Bewegung bei Klima?

Neue Spitze bringt Spurwechsel bei den Roten

Mit der neuen SPÖ-Spitze könnte Bewegung bei Klima-Gesetzen kommen. Die Sozialdemokraten bleiben jedoch bei ihrer Forderung nach Maßnahmen gegen die Teuerung.

Der Führungswechsel in der SPÖ (siehe Video zu Personalien oben) zeigt erste politische Auswirkungen. Die neue Klubspitze zeigt sich gegenüber den Regierungsfraktionen wieder verhandlungsbereit bei Zwei-Drittel-Materien, die sie zuletzt blockiert hatte. Die Roten verlangen von ÖVP und Grünen aber weiterhin Maßnahmen gegen die Teuerung, und sie werfen der Koalition Untätigkeit beim Klimaschutz vor.

Insgesamt stehen im Parlament einige Verfassungsgesetze an: das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, die Novelle des Verbotsgesetzes und das Krisensicherheitsgesetz. Auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die derzeit final verhandelt wird, ist eine Zwei-Drittel-Materie. 

SPÖ pocht auf „soziale Gerechtigkeit“ 
„Wir werden jedes Gesetz hart in der Sache verhandeln und Gesetzen dann zustimmen, wenn sie nicht zulasten der Allgemeinheit gehen und sie das Leben der Menschen auch tatsächlich verbessern“, sagt die neue Vizeklubchefin und Umweltsprecherin Julia Herr. „Auch der Klimaschutz geht für uns nur Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit“, so Herr.

So dürfen etwa beim Tausch von Öl- und Gasheizungen die Kosten nicht auf die Mieter abgewälzt werden. Die Regierung solle nun beweisen, dass sie es ernst meine. 

Das gelte auch beim Klimaschutz. „Am kommenden Montag hat Österreich seit 900 Tagen kein Klimaschutzgesetz. Das ist ein Armutszeugnis für die Grünen“, kritisiert Herr. An der SPÖ werde es nicht liegen. „Wir bekennen uns zur Klimaneutralität 2040.“

Türkis-Grün reagiert vorsichtig positiv 
Vorsichtig optimistisch reagierten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf die Ankündigung der SPÖ. „Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen“, meinte etwa ÖVP-Klubchef August Wöginger.