Opposition wettert

Mietschuldenerlass: „Nur Bruchteil wird geholfen“

Die Chefs der drei Oppositionsparteien lassen kein gutes Haar am Sozialpaket.

(Bild: Zwefo Bartel Michael Indra Krone KREATIV,)

Das Sozialpaket der Stadt gegen Mietschulden ist für die Chefs der drei Oppositionsparteien zu wenig, nicht dauerhaft und ungerecht.

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kündigte in der „Krone“ an, dass 70 Prozent der Mietschulden von „vulnerablen Zielgruppen“, sprich Bezieher von Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Wohnbeihilfe und ähnlichen Sozialleistungen, übernommen werden.

Bei der Opposition kommt das weniger gut an. Als „reinen Bluff“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, die Ankündigung der SPÖ. „Von 220.000 Gemeindewohnungen haben rund 32.000 Mieter Rückstände. Davon wird nur 8000 - also einem Bruchteil geholfen“, wettert Nepp. Und weiter: „Die finanziellen Probleme der Wiener durch Mietrückstände sind nur deshalb entstanden, weil die Mieten um hunderte Euro pro Monat erhöht wurden.“ Er fordert daher eine dauerhafte Senkung.

Es gibt zigtausende Menschen, die zwar mit ihrem letzten Geld die Miete zahlen, aber Privatschulden anhäufen und auf diesem Wege in die Schuldenfalle rutschen.

Dominik Nepp, Wiener FPÖ-Chef

Landesparteiobmann Karl Mahrer (ÖVP) sagt: „Derartige Zahlungen sollen eine Hilfe für jene sein, die sich nicht selbst helfen können. Das ist gut. Genauer hinschauen müssen wir jedoch bei Menschen, die nicht arbeiten wollen und die bewusst keinen Beitrag leisten.“

Die Grünen wiederum appellieren an die Stadtregierung die Mieten im eigenen Zuständigkeitsbereich einzufrieren und die Wohnbeihilfe anzupassen. Dann würden die meisten Härtefälle erst gar nicht entstehen.