Teuerungswelle

Landtag: Hilferufe der Bevölkerung als Streitpunkt

Kärnten
05.06.2023 18:45

Einmal mehr beschäftigte sich der Kärntner Landtag in seiner Sitzung am Montagnachmittag mit der Teuerungswelle und den hohen Wohnkosten. Dabei gerieten die Parteien - wenig überraschend - aneinander. Die Freiheitlichen brachten gleich zwei Anträge ein. Doch eine Mehrheit im Landtag konnte nicht gefunden werden.

Bereits in der zweiten Landtagssitzung vergangenen Mai drehte sich alles um die gestiegenen Wohn- und Lebenskosten. Aber auch am Montag stand die Aktuelle Stunde ganz im Zeichen von Inflation und Co. Und dabei musste sich die Landesregierung von der Opposition einiges anhören.

„Schande für eine sozialdemokratische Partei“
Allen voran machten die Freiheitlichen ihrem Ärger Luft. „Es gibt einen Ruf der Bevölkerung nach Hilfspaketen gegen die Teuerung, denn das Leben und Wohnen in Kärnten ist für viele Menschen kaum noch leistbar“, sagt FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer in Richtung Regierungsbank. Die bisherigen Maßnahmen auf Kärntner Ebene sieht Angerer als „Schande für eine sozialdemokratische Partei“. 

Aber auch vom Team Kärnten kamen kritische Worte. „Die Bekämpfung der Armut muss auf der Prioritätenliste der Landesregierung ganz oben stehen“, so Gerhard Köfer, Team Kärnten-Chef. Für ihn sei es genug der Worte, es sollten endlich Taten folgen.

SPÖ beruft sich auf bisherige Maßnahmen
Freilich anders sieht die Landeshauptmann-Partei. „In Kärnten haben wir österreichweit die niedrigsten Mieten“, betont SP-Abgeorndeter Luca Burgstaller: „Aber im Landtag allein werden die Probleme nicht gelöst werden können. Trotzdem lassen wir die Kärntner nicht im Stich. Wir spannen einen eigenen Schutzschirm.“ Dabei beruft sich Burgstaller auf das Kinderstipendium, Kärnten Bonus und den Heizkostenzuschuss.

Schwarze loben Maßnahmen der Bundesregierung
Während sich die Sozialdemokraten auf Kinderstipendium und Co. berufen, sieht die ÖVP die Hilfspakete der Bundesregierung als wirksam. „Alleine im letzten Jahr sind rund 49 Milliarden Euro an Hilfsgeldern ausbezahlt worden“, meint Michael Maier von der ÖVP. 

Anträge der Freiheitlichen fanden keine Mehrheit
Während Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) das Budget für 2023 präsentierte, brachten die Freiheitlichen gleich zwei Dringlichkeitsanträge ein. Darunter ein Erhöhungs-Stopp und die Senkung der Kanal- und Wassergebühren durch finanzielle Unterstützung für Gemeinden, denn: „Wohnen muss leistbar sein!“ Zudem stellten die Blauen auch einen Antrag zur Beibehaltung des erhöhten Pendlerpauschales.

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Die beiden Anträge sind vom Inhalt sinnvoll, wir müssen sie aber auf Ebene der Ausschüsse genauer behandeln und ausarbeiten.

begründet SP-Klubobmann Herwig Seiser die Entscheidung der roten Abgeordneten.

Doch der Landtag kam dem Wunsch der Freiheitlichen nicht nach. Beide Anträge fanden keine Mehrheit; nicht einmal die Dringlichkeit war für eine Vielzahl der Abgeordneten gegeben. Lediglich die Abgeordneten der FPÖ und des Team Kärntens sahen in den Anträgen eine Dringlichkeit.

„Das beweist die fehlende Glaubwürdigkeit von SPÖ und ÖVP. Wenn es darum geht, die notwendigen Beschlüsse im Sinne der Bevölkerung zu fassen, lehnen SPÖ und ÖVP ihre eigenen Forderungen ab“, sagt Angerer gegenüber der „Krone“. 

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