Kampf gegen Armut

Ein Preispaket, das noch lange nicht reicht

Neues Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung: Die Energiekosten werden sinken, aber Menschen in Not werden beim Supermarkt-Einkauf weiterhin nicht entlastet. Es fehlt ein Teuerungsausgleich, sagen Experten.

Monatelang passierte nichts gegen die Teuerungswelle. Höhepunkt der Verweigerung, das Problem zu lösen, war die Blockade der Mietpreisbremse durch die ÖVP. Erst als der Druck fast unerträglich wurde, zündete die Koalition den Turbo.

Nur 48 Stunden nach dem gefloppten Lebensmittel-Gipfel legten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ein Anti-Teuerungspaket auf den Tisch (siehe Grafik).

Nehammer nimmt vor allem die Energiekonzerne in die Zange. „Wenn Energieversorger nicht unmittelbar beginnen, die Preise zu senken, dann werden wir als Republik, sie zur Kasse bitten“, droht der Kanzler.

Teuerungsausgleich für sechs Monate gefordert
Im Klartext heißt das: Energiekonzerne, deren Tarife nicht niedriger werden, müssen viel mehr an Übergewinnen an den Staat abliefern als bisher geplant. Nehammers Logik hinter dieser Maßnahme ist simpel. Sinken die Energiepreise, sinkt die Inflation. Als Kettenreaktion sollte auch das hohe Niveau bei den Lebensmittelpreisen reduziert werden.

Zusätzlich sollen jene Bürger, die einen sogenannten Smart-Meter (das Gerät überträgt die Zählerdaten an den Netzbetreiber) eingebaut haben, das Recht auf eine monatliche Abrechnung des Verbrauchs bekommen. Eine Nebelgranate der Regierung, denn dieses Recht existiert bereits.

Die Richtung stimmt, sagen Experten.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Reicht das?
Reichen die Maßnahmen der Koalition, um die Inflation in den Griff zu bekommen? Die Richtung stimmt. Doch das kann noch nicht alles sein. So lässt sich das Resümee der Wirtschaftsforschungsexperten auf einen Satz reduzieren.

Fiskalrat-Chef Christoph Badelt fordert dringend einen Teuerungsausgleich. „Ich werde nicht müde, das zu predigen.“ Sein Modell: Jene Bürger, die Sozialhilfen erhalten, sollten in den kommenden sechs Monaten einen Zuschuss für den Lebensmittel-Einkauf erhalten. Denn rund 548.000 Österreicher können sich kein warmes Essen mehr leisten.