Regierung kündigt an:

Energiepreis runter, sonst mehr Gewinn einkassiert

Lange ließ sich die Regierung nicht in die Karten blicken, was denn nun seitens des Staates gegen die massive Teuerung unternommen wird. Doch nun lautet die Devise: „Wenn der Markt nicht funktioniert, muss die Politik eingreifen.“ Der Ministerrat hat ein Paket gegen die Teuerung beschlossen. Die Eckpunkte im Kampf gegen die „Seuche Inflation“ werden derzeit vorgestellt (siehe Livestream oben).

Ziel sei vor allem, das Übel „an der Wurzel zu packen“, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Ministerrat betonte. Und diese Wurzel sind die Energiepreise. Wenn hier die Preissenkungen nicht an die Kunden weitergegeben werden, „werden sie zur Kasse gebeten“, so der Kanzler. Mit anderen Worten: Ein „Stromrabatt per Gesetz“ soll her. Hier sind die wichtigsten Punkte:

Die Regierung droht mit der Abschöpfung von Übergewinnen im Energiebereich, sollten die Preissenkungen nicht rasch an die Endkonsumenten weitergegeben werden.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

• Wenn die Preise nicht entsprechend sinken, werden die Übergewinne abgeschöpft und der „Bevölkerung zurückgegeben“.​
• Erhöhung der Energiepreistransparenz: Sowohl Vorschreibungen als auch Vertragsbindungen sollen künftig für Kundinnen und Kunden transparenter gestaltet werden. Monatliche Rechnungen mit Smart-Meter sollen Standard werden. Gestärkt werden sollen die gesetzlichen Einmeldeverpflichtungen der Energieversorger an die E-Control, um eine Verbesserung des Tarifkalkulators zu erzielen.
• Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe wird um ein weiteres halbes Jahr verlängert.

Auch bei Lebensmittel-Preisen will man Maßnahmen setzen, allerdings setzt man hier lediglich auf Transparenz und Kontrolle - so soll etwa die Kartellbehörde gestärkt werden:

• Transparenz zur Stärkung des Wettbewerbs und gegen Lebensmittelverschwendung: So sollen in Zukunft die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels anhand definierter Lebensmittel veröffentlicht werden. Der Lebensmittelhandel muss künftig ausweisen, welche Mengen an Lebensmitteln als Sachspenden an gemeinnützige Organisationen zur Verfügung gestellt werden. Auch die Menge der vernichteten Lebensmittel muss angegeben werden.
• Verschärfung des Wettbewerbsrechts: Die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde im Zusammenhang mit Branchenuntersuchungen sowie Fusionskontrollen sollen ausgeweitet werden. Eine bessere Ressourcenausstattung der BWB steht ebenfalls im Paket.

Gebührenstopp durch Gewinnabschöpfungen finanziert
Der Bund leistet auch einen Beitrag und friert sämtliche Bundesgebühren ein. Vizekanzler Werner Kogler betonte: „Die Übergewinne zu besteuern, führt dazu, dass nicht alles aufs Budget geht. Die Gemeinden können damit ausgleichen, wenn die Gebührenstopps kommen.“ Zur Verstärkung des Wettbewerbsrechts merkte der Grünen-Chef an, dass schon alleine die Ankündigung einer branchenweiten Kontrolle Positives bewirke. „Nichts davon wird alles alleine retten“, meinte Kogler, aber das Maßnahmenbündel werde zu einer Inflationsdämpfung führen.

Vizekanzler Werner Kogler stellte klar: „Man kann nicht alles gleichzeitig haben. Hohe Wachstumsrate und hohe Beschäftigtenzahlen gehen mit einer hohen Inflation einher.“

(Bild: Screenshot APA-Livestream)

Fiskalrat-Chef: „Hören Sie auf, Geld hinauszuwerfen“
Christoph Badelt, Chef des Fiskalrats, hatte in der Früh deutliche Worte für die Inflationsbekämpfung der Regierung gefunden. Diese solle „bitte aufhören, das Geld hinauszuwerfen“. Es seien immer wieder zu viele Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip erfolgt, eine davon - der „viel zu große Energiekostenzuschuss 2“ - laufe sogar noch. Badelt warnte davor, weiter viel Geld für Maßnahmen auszugeben, die in der größeren Zahl Menschen bekommen, die es nicht brauchen, sagte er im „Ö1-Morgenjournal“.