Sozial ungerecht?

Mietpreisbremse: BM Willis tiefrote Gießkanne

Das kommunistische Graz als Vorbild für das grün geführte Innsbruck: Die Mietenbremse wird im Gemeinderat zwar eine Mehrheit erhalten, aber die Kritik daran wird heftig sein. Denn der Straßenkehrer in der Sozialwohnung erhält gleich viel wie die Hofratswitwe! 

Mehrheitlich beschlossen wurde – wie berichtet – eine Mietpreisbremse im Innsbrucker Stadtsenat. Mit 6 zu 1 Stimmen war es doch eine recht klare Sache. Pikant: Der ÖVP-Stadtrat Hannes Anzengruber stimmte der von BM Georg Willi vorgeschlagenen Regelung zu. Auf Bundesebene war das zuvor nicht möglich gewesen – die Mietpreisbremse war an der ÖVP gescheitert. Nicht minder pikant: Das grün geführte Innsbruck folgt damit dem aus dem kommunistischen Graz importierten Modell. Es sieht vor, dass der Mietzins bei Wohnungen der städtischen Immobilien-Gesellschaft IIG mit 1. Mai nicht um 8,6 %, sondern nur um zwei Prozent angehoben wird, mit weiteren Schritten um 4% bis 2026.

Eine Anhebung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent mitten in der Teuerungswelle geht für mich einfach nicht. Nach dem Scheitern der Mietpreisbremse auf Bundesebene kann eine Stadt wie Innsbruck nur dort gegensteuern, wo sie direkten Einfluss hat - wie bei den Wohnungen der IIG.

Bürgermeister Georg Willi

Der Rest geht leer aus
Das Problem an der Sache ist: Die Regel gilt nur für 2500 Wohnungen. Die Stadt hat aber das Vergaberecht für 17.000. Der Rest geht beinhart leer aus. Und nicht nur das: Er darf nicht nur die Mieterhöhungen und allgemeinen Preissteigerungen schlucken, sondern auch die tiefrote Mietbremse mitfinanzieren!

Sie begleichen indirekt als Steuerzahler die Mietpreisbremse der Stadt, ohne selbst Hilfe zu bekommen.

SPÖ-Klubchef Helmut Buchacher

SPÖ fordert weitere 1,4 Millionen Euro an Hilfen
Das stößt sogar der Innsbrucker SPÖ sauer auf. Er begrüße zwar die Mietpreisbremse für die 2500 IIG-Wohnungen als Entlastung für die Mieter „ausdrücklich“, sagt SP-Klubchef Helmut Buchacher, zugleich Vorsitzender der Tiroler Mietervereinigung, „allerdings möchte ich auch auf die rund 50.000 Mieter hinweisen, die am freien Markt oder in gemeinnützigen Wohnungen eingemietet sind und teilweise horrende Mieten bezahlen müssen. Sie begleichen indirekt als Steuerzahler die Mietpreisbremse der Stadt, ohne selbst Hilfe zu bekommen.“

Egal, ob bedürftig oder nicht
Zudem kritisiert Buchacher, dass nicht unterschieden werde, ob die IIG-Mieter bedürftig sind oder nicht. „Es wird wie im Bund die Gießkanne eingesetzt. Es ist also eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass zumindest jene Mieter, die eine Miet- bzw. Wohnbeihilfe erhalten, ebenfalls eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt bekommen, dies werde ich jedenfalls im nächsten Gemeinderat beantragen“, meint Buchacher.

Noch mehr Druck am Wohnungsmarkt
SP-Stadtparteiobmann Benjamin Plach, Vorsitzender des Wohnungsausschusses, geht davon aus, dass mehr als 19.300 Wohnungen in Innsbruck vom Anstieg der Richtwertmieten betroffen sind. „Innsbruck hat bereits die höchsten Mietpreise in Österreich. Die Vormerkungen für eine der 17.000 städtischen Wohnungen werden immer mehr, die Wartezeiten dadurch immer länger. Wenn der Altbau nun auch massiv teurer wird, wird der Ansturm noch größer!“, warnt GR Plach.

Das ist ein grünes Wahlzuckerl mit blauem Mascherl.

FI-GR Markus Stoll

Willis teure Geschenke-Kiste
Hart ins Gericht geht auch „Für Innsbruck“ mit der Miet-Bremse. „Die unter kommunistischer Führung stehende Landeshauptstadt Graz ist also das große politische Vorbild des grünen Bürgermeisters“, ätzt FI-GR Markus Stoll, „ich verstehe nicht, warum das aus Graz kopierte Modell von den Mitbewerbern als großer Erfolg verkauft wird. Das ist ein grünes Wahlzuckerl mit blauem Mascherl!“ Stoll kritisiert, dass die Aussetzung der Mietenerhöhung in Richtwertwohnungen „nicht treffsicher“ sei. „Zudem tragen Gießkannenförderungen Mitschuld an der Teuerung. Willis Geschenkkiste kommt uns alle noch viel teurer zu stehen als angenommen“, warnt Stoll. FI unterstützte einen Kompromissvorschlag von Experten. Doch der gelangte nicht mal zur Abstimmung!

Es geht um Millionen: Gemeinderat gefordert
Fakt ist: Durch den eilig herbeigeführten Umlaufbeschluss vor Ostern entgehen der Stadt Millionen. Deswegen muss auch noch der Gemeinderat befasst werden. Interessant wird dabei das Abstimmungsverhalten der ÖVP. Denn Vize Anzengruber konnte als Sozialreferent offenbar nicht Nein sagen. „Grundsätzlich steht die Volkspartei diesen pauschalen Modellen immer kritisch gegenüber. Da es aber derzeit keinen Konsens für bessere, treffsichere Entlastungsmaßnahmen gibt, habe ich zugestimmt“, sagte er.