ÖVP und SPÖ im Clinch

Polit-Schlagabtausch um Baugründe des Landes

Die umstrittene Baulandabgabe sorgt wieder für Streit zwischen ÖVP und SPÖ. Auslöser ist ein Areal in Parndorf, das einer Landesgesellschaft gehört.

Die Türkisen verweisen auf jüngste Berichte, wonach die Landesimmobilien Burgenland GmbH in Parndorf ein Aufschließungsgebiet von 110.000 besitzt. Aufsichtsratschef ist Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). „Wenn er es ernst meint, könnte er mit einem Schlag 137 Baugrundstücke mobilisieren“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.

Die SPÖ-Regierung müsse daher offenlegen, wie viel unbebautes Bauland vom Land und seinen Gesellschaften „gehortet“ werde. Die ÖVP bringt deshalb schriftliche Anfragen ein. Landesobmann Christian Sagartz fordert zudem erneut „die Abschaffung der Doskozil-Baulandsteuer“

„Vorwurf geht ins Leere“
Konter aus dem Büro von SPÖ-Landesrat Dorner: „Der Vorwurf der ÖVP ist komplett an den Haaren herbeigezogen und geht völlig ins Leere.“ Im Hintergrund würden seit Monaten Gespräche zur Entwicklung dieser Flächen mit der Gemeinde laufen.

Schon im Februar habe sich der Parndorfer Bauausschuss damit beschäftigt, unter welchen Bedingungen eine Baulandfreigabe überhaupt erfolgen kann. Dies sei notwendig, dass eine Bebauung stattfinden könne. Die nunmehr definierten Kriterien habe der Gemeinderat in der Vorwoche beschlossen. „Somit kann man jetzt erst mit konkreten Planungen beginnen“, heißt es.