Neue Bedrohungslage

Sicherheitsdoktrin: Regierung will Runderneuerung

Wollen an der rot-weiß-roten Sicherheitsstrategie schrauben: Kanzler Nehammer (re.), Vizekanzler Kogler

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Die Regierung will noch in dieser Legislaturperiode eine neue Sicherheitsstrategie verabschieden. Experten hatten seit Langem eine Adaptierung der zehn Jahre alten Sicherheitsdoktrin gefordert. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die türkis-grüne Koalition dies nun angehen.

Die Neutralität werde auch in Zukunft wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsdoktrin bleiben, versicherte die Regierungsspitze am Dienstag, dem Tag des NATO-Beitritts Finnlands, in der „Zeit im Bild“. Innerhalb der EU habe sie zwar weniger Bedeutung, aber außerhalb Europas sei sie wichtig für die Rolle als „Mittler“, erklärte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Es gelte, die Neutralität weiterzuentwickeln, damit Österreich „in guter Tradition“ einen solchen Beitrag leisten könne, ergänzte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Reaktion auf „hybridere“ Bedrohungslage
Mit der neuen Sicherheitsstrategie reagiere man darauf, dass die Bedrohungslage „hybrider, vielfältiger“ geworden sei. Strategische Landesverteidigung, aber auch die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sollen in der neuen Doktrin abgebildet werden, so der Kanzler. Dem grünen Vizekanzler ist die Energie- und Wirtschaftswende - mit Blick auf Rohstoffe und Energiemärkte - angesichts der Russland-Erfahrungen wichtig. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zu mehr Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit.

Aktuelle Doktrin bald zehn Jahre alt
Die geltende Sicherheitsstrategie hat der Nationalrat am 3. Juli 2013 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach beschlossen. Geht es nach Kanzler und Vizekanzler, soll die neue Doktrin noch in dieser Legislaturperiode, die programmgemäß bis Herbst 2024 läuft, vom Parlament abgesegnet werden.