Gewalt bei Stimmabgabe

Machtwechsel in Serbien: Vucic verliert Wahl

Die oppositionelle Studentenliste hat die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Noch vor Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse hat Machthaber Aleksandar Vučić am Abend die Niederlage seiner Bewegung bei einem überraschenden Presseauftritt in Belgrad eingeräumt.

Der Showdown zwischen Machthaber Aleksandar Vučić und der oppositionellen Studentenliste wurde von Manipulationsvorwürfen überschattet. Im Zentrum Belgrads gab es massive Präsenz von Polizisten und Schlägertrupps. Die Behörden ließen am späten Nachmittag ein großes Aufgebot an uniformierten Polizeikräften vor der staatlichen Wahlbehörde aufmarschieren. Die Abriegelung des Gebäudes der Wahlkommission ließ bei Regierungskritikern die Sorge vor einem Versuch der Wahlfälschung steigen. Für Unruhe sorgte auch, dass den wenigen verbliebenen regierungskritischen Medien die Akkreditierung für die Wahlparty der Vučić-Partei SNS verweigert wurde.

Selbst bei Wahlschluss um 20 Uhr standen noch zahlreiche Menschen vor Wahllokalen. Bis 18 Uhr gaben 64,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, so viel wie noch nie seit dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1992. Die Wahlbeteiligung dürfte über 70 Prozent steigen, bis 19 Uhr lag sie nach Angaben unabhängiger Wahlbeobachter bei 67,6 Prozent. Rund 6,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren offiziellen Angaben zufolge dazu aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupština) zu wählen.

Kurz bevor die Wahllokale schließen, blockieren serbische Bereitschaftspolizisten eine Straße in Belgrad.(Bild: AP/Marko Drobnjakovic)

Die EU zeigte sich „zutiefst besorgt über Berichte von gewaltsamen Vorfällen in einer Reihe von Wahllokalen“. „Die Bürger Serbiens müssen in der Lage sein, ihr demokratisches Wahlrecht in einem friedlichen und sicheren Umfeld wahrzunehmen“, betonte der EU-Botschafter in Serbien, Andreas von Beckerath, in einem Posting auf X. Er rief alle Beteiligten zur Ruhe auf. Der schwedische Diplomat äußerte sich, nachdem unabhängige Medien von zahlreichen Gewaltakten berichtet hatten.

Serbiens Machthaber Aleksandar Vučić(Bild: AP/Darko Vojinovic)

Auch Magyar meldete sich zu Wort
Zuvor hatte sich bereits der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar zu Wort gemeldet. In einem Posting, das ihn bei einem Lokalbesuch vor einem Teller mit Čevapćići zeigt, sprach er von einer „wichtigen Wahl“. Magyar gilt als Vorbild für die Studentenbewegung, nachdem es im Frühjahr gelungen war, den 16 Jahre lang zunehmend autoritär regierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der Parlamentswahl überzeugend zu besiegen.

Zahlreiche Unregelmäßigkeiten
Regierungskritiker berichteten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten, etwa versuchtem Stimmenkauf oder der illegalen Anfertigung von Wahlprotokollen durch Beisitzer der Regierungspartei. Eine Sprecherin der Studentenliste versicherte aber am Nachmittag, dass man sich entschlossen gegen die Manipulationsversuche stelle. Vertreter der Oppositionsbewegung seien in jedem Wahllokal präsent „und wir haben jede Stimme unter Kontrolle“, betonte sie.

Der Urnengang läuft noch bis 20 Uhr, doch könnte der Wahlschluss wegen der langen Schlangen vor den Wahllokalen verschoben werden. Besonders groß war der Andrang in der Diaspora, auch in Wien. Rund 6,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind offiziellen Angaben zufolge dazu aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupština) zu wählen.

Lange Warteschlangen vor den Wahllokalen(Bild: AFP/MILOS MILANOVIC)

Massives Polizeiaufgebot in Belgrad
Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation CRTA, die im Laufe des Abends eine Prognose veröffentlichen wollte, rief alle Wählerinnen und Wähler auf, in den Schlangen auszuharren. „Wenn Sie um 20 Uhr vor einem Wahllokal stehen, muss die Wahlkommission ihnen die Stimmabgabe ermöglichen.“

Das Ergebnis entscheidet darüber, ob Vučić seine Macht bewahren kann oder nicht. In wechselnden Funktionen bestimmt der 56-Jährige bereits seit 2012 die Politik des Landes. Nachdem er nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht neuerlich für die Staatsspitze kandidieren kann, strebt er das Amt des Ministerpräsidenten an. Kritiker werfen ihm Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor.

Maturanten auf Schulausflug setzten Stimmabgabe in Wien durch
Auch in Wien bildete sich vor dem serbischen Konsulat eine Warteschlange mit Menschen, die ihre Stimme abgeben wollten, wie ein Fotograf berichtete. Auch Maturanten des Gymnasiums Požarevac konnten im Rahmen eines Schulausflugs ihre Stimme in Wien abgeben. Laut der regierungskritischen Wochenzeitung „Vreme“ geschah dies erst auf Druck von Eltern und Lehrkräften. Die Schulleiterin hatte das Programm der Exkursion zunächst nicht entsprechend ändern wollen.

Von einem ernsteren Zwischenfall wurde aus einer Ortschaft in der Nähe der Großstadt Niš berichtet, wo eine Gruppe von etwa 30 Männern in ein Wahllokal eindrang, um die Wahlkommission zu bedrohen. In Novi Sad führte die Polizei eine Personengruppe aus einem Kaffeehaus ab, nachdem der Verdacht aufgetaucht war, dass dort Stimmen für die SNS gekauft worden waren.