Kanzler droht mit Veto
Stocker zu EU-Budget: „Stimme nicht zu, wenn …“
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker geht in den Verhandlungen über das künftige EU-Budget weiter auf Konfrontationskurs. Sollte die von Österreich gezogene „Schmerzgrenze“ überschritten werden, werde er dem milliardenschweren Finanzrahmen der Europäischen Union nicht zustimmen, so der ÖVP-Chef.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Das, was derzeit auf dem Tisch liegt, ist nicht akzeptabel. Es gibt eine Schmerzgrenze für Österreich. Wenn diese Schmerzgrenze überschritten werden sollte, werde ich nicht zustimmen,“ sagte Stocker in einem Interview mit der deutschen „Welt“.
Da der mehrjährige Finanzrahmen der EU einstimmig beschlossen werden muss, könnte Österreich das Budget damit im Alleingang blockieren. Wo genau die rote Linie für Wien verläuft, wollte der Kanzler allerdings nicht verraten. Das offenzulegen wäre „verhandlungstaktisch nicht wahnsinnig schlau“.
Hintergrund ist der Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2028 bis 2034 in Höhe von rund 1985 Milliarden Euro. Für Stocker ist das Volumen deutlich zu hoch. Österreich befinde sich selbst in einem Defizitverfahren und müsse den Staatshaushalt sanieren. „Wir können nichts verteilen, was nicht da ist“, betonte der ÖVP-Chef. Deshalb erwarte er auch von Brüssel Sparsamkeit und einen effizienteren Mitteleinsatz.
Gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Finnland zählt Österreich zu den sogenannten „frugalen“ Staaten, die auf einen deutlich kleineren EU-Haushalt drängen.
Bei möglichen Einsparungen zieht Stocker gleichzeitig Grenzen: Kürzungen im Agrarbudget lehnt er etwa ab.
Kickl „kein verlässlicher Partner“
Neben dem EU-Budget äußerte sich Stocker auch zur Innenpolitik. Eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl unter dessen Führung schloss er erneut aus. Kickl sei „kein verlässlicher Partner“ für die ÖVP. Die inhaltlichen Differenzen aus den gescheiterten Regierungsverhandlungen Anfang 2025 bestünden unverändert fort.
Auch Spekulationen über eine politische Rückkehr von Ex-Kanzler Sebastian Kurz wies Stocker zurück. Kurz habe seine Zukunft selbst klar in der Wirtschaft verortet.
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