Kanzlerrede hallt nach

Kogler genervt von „dieser Über-Interpretiererei“

Die groß inszenierte Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hallt weiter nach. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich am Dienstag erstmals ausführlich dazu geäußert. Er sieht kein Problem für die türkis-grüne Koalition, der ÖVP-Chef habe schließlich eine Rede für das Jahr 2030 und darüber hinaus gehalten. Inhaltlich stimmt Kogler freilich vor allem in der Klimafrage so gar nicht überein: Man solle „nach vorwärts arbeiten und nicht das Heil in der Vergangenheit suchen“, meinte er.

Nehammer hatte sich in seiner Rede vergangenen Freitag gegen ein Aus des Verbrennermotors und gegen die „Untergangsapokalypse“ verwehrt. Bei den Grünen zeigte man sich einigermaßen irritiert. Kogler gibt sich allerdings wenig überrascht: Es sei von vornherein klar gewesen, dass die Veranstaltung von der ÖVP organisiert und es eine Rede des Parteiobmanns sei, und „das ist ja mindestens sein gutes Recht“, sagte er. Es sei „immer wieder üblich, dass Parteien einen Programmprozess starten“.

Keine grüne Schockstarre
Eine Schockstarre der Grünen - Klimaschutzministerin Leonore Gewessler reagierte erst tags darauf - stellte Kogler in Abrede: Die Reaktionen der Beobachter hätten einfach dazu geführt, dass man dann gefragt wurde, was sich die Grünen denken. „Mir geht diese Über-Interpretiererei ziemlich auf die Nerven.“ Gefragt, ob er die Aussagen als Spitzen gegen die Grünen sieht, meinte Kogler, es gehe ja „eher um den Aussagegehalt“, und da müsse sich „die ÖVP fragen lassen, was sie damit meint“.

„Möglicherweise unterschiedliche Auffassungen“ - aber erst in der Zukunft
Die Grünen plakatieren derzeit „Klimaglück“, der Kanzler bewirbt dagegen den Verbrennermotor. Für Kogler passt das - „jetzt“ - trotzdem zusammen. Man habe sehr viele gemeinsame Programmpunkte umgesetzt oder sei gerade dabei. Für die Jahre ab 2030 gebe es „möglicherweise unterschiedliche Auffassungen“, meinte Kogler.

„Bis auf ein paar rechte Untergrundkämpfer ...“
Für die Grünen stehe fest, dass im Klimaschutz die große Zukunft liege, mit allen Chancen für die Wirtschaft und hochwertige Arbeitsplätze - „ich hätte vermutet, dass das für die ÖVP auch so ist“, so Kogler weiter. Die ÖVP habe selbst etwa bei einem Betriebsbesuch bei BMW in Steyr mit dem Kanzler angemerkt, dass Investitionen in Elektromobilität Investitionen in die Zukunft seien. „Jetzt ist es eine ganz große Chance, dass wir Antriebe haben, die uns losbringen von der Drogennadel des Erdöls und des Erdgases. Das ist doch eigentlich bis auf ein paar rechte Untergrundkämpfer schon längst state of the art.“

Video: krone.tv analysiert die Nehammer-Rede

Stirnrunzeln über Nehammers Ausländer-Pläne
Nicht viel Freude hatten die Grünen auch mit Nehammers - vagem - Vorschlag, Ausländern die Sozialleistungen zu halbieren. „Ich weiß nicht, wer mit dieser Ansage was anfangen kann“, gab sich Kogler etwas ratlos. Die meisten Juristen und Fachleute seien der Meinung, dass da rechtlich nicht viel möglich sei. Bei Versicherungsleistungen sei ohnehin klar, dass jene, die dort einzahlen, auch Anspruch auf die Leistung haben. Und wenn man Arbeitskräfte suche, sei der Vorschlag auch „nicht sinnvoll“, verwies Kogler darauf, dass allein im Pflegebereich Tausende Arbeitskräfte pro Jahr notwendig seien. Zudem erinnerte Kogler an „krachende Niederlagen von Türkis-Blau“ vor den Höchstgerichten bei ähnlichen Projekten.