Konter auf Rede

Gewessler: Kanzler sollte Klimakrise ernst nehmen

Politik
11.03.2023 13:43

Nachdem Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag eine Rede an die Nation gehalten und dabei auch den Satz „Österreich ist das Autoland schlechthin“ formuliert hatte, folgte am Samstag ein Konter vom grünen Koalitionspartner. Umweltministerin Leonore Gewessler kritisierte, „dass das ideologische Festhalten am Verbrenner und ein bisschen Technologie das Klima nicht retten werden“. Sie empfiehlt dem Kanzler, die Klimakrise ernst zu nehmen.

Nehammer hatte am Freitag erklärt, Fleischkonsum und Auto zu verbieten, seien keine Antworten auf die Klimakrise. „Österreich ist das Autoland schlechthin“, meinte er mit Blick auf die Branche, und „auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen“.

Am Freitag äußerten sich die Grünen vorerst zurückhaltend, am Samstag wies die Grüne Klimaschutzministerin Gewessler in einer schriftlichen Pressemitteilung dann auf das Grüne Kernthema hin: „Es zeigt sich wieder einmal: Wenn es um den Klimaschutz geht, kann man sich nur auf die Grünen verlassen. Wir haben das Plastikpfand durchgesetzt, wir haben den Klimacheck für Autobahnprojekte fixiert und wegen uns gibt es das Klimaticket.“

„Wir nehmen die Klimakrise ernst, das sollte auch der Kanzler tun“
„Wir lassen uns von diesem Weg sicher nicht abbringen. Unser Ziel heißt Klimaglück“, betonte sie. Die Grünen würden dafür sorgen, „dass dieses Land auch in zehn Jahren noch lebenswert ist. Wir nehmen die Klimakrise und die Sorgen der Menschen in Österreich ernst. Das sollte auch der Kanzler tun.“

SPÖ fordert „WENIGER BLABLA“
SPÖ und FPÖ verlangten am Samstag unterdessen einmal mehr eine sofortige Mietpreisbremse. Die SPÖ nahm die Rede Nehammers zum Anlass, am Freitagabend mit einer Video-Projektion mittels Beamer auf das Bundeskanzleramt ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Die SPÖ projizierte ihre Forderung der Mietpreisbremse auf das Bundeskanzleramt. (Bild: SPÖ)
Die SPÖ projizierte ihre Forderung der Mietpreisbremse auf das Bundeskanzleramt.

„WENIGER BLABLA, MEHR TUN. MIETENSTOPP JETZT, HERR NEHAMMER!“, war auf der Fassade des Kanzleramts zu lesen. Konkret fordere die SPÖ eine sofortige Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen - sowohl für Richtwert- und Kategoriemieten als auch für alle sogenannten freien Mieten, erklärte die Partei. Die Mietpreiserhöhungen sollen laut SPÖ-Konzept bis Ende 2025 ausgesetzt werden. Danach sollen Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden.

Kritik auch von den Freiheitlichen
Ähnlich äußerte sich am Samstag auch FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl: „Die wohnpolitischen Lippenbekenntnisse von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sind völlig unglaubwürdig. Wo ist die wirksame Mietpreisbremse? Warum wird der soziale Wohnbau an Anleger verscherbelt?“, fragte er. „Was Kanzler Nehammer in seiner gestrigen salbungsvollen Rede verschwiegen hat, ist, dass sein ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher den gemeinnützigen Wohnbau mit seinen 700.000 leistbaren Wohnungen zu Grabe trägt.“

Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher kündigte unterdessen an, die von Nehammer in Aussicht gestellte kostenlose Meisterprüfung vorantreiben zu wollen. Die Meisterprüfung sei die „wichtigste Qualifikationsform für handwerkliche Berufe und ein relevanter Befähigungsnachweis für die selbstständige gewerbliche Berufsausübung“, sagte der Ressortchef.

Kocher verwies darauf, dass sich etwa die Kosten für die Vorbereitungskurse für die Befähigungsprüfung zum Baumeister auf 11.450 Euro belaufen - zuzüglich 1906 Euro Prüfungsgebühr komme man auf Gesamtkosten von 13.356 Euro. Die Meisterprüfung für Elektrotechnikerinnen und Elektrotechniker kommt insgesamt auf 6281 Euro, jene für Frisörinnen und Frisöre auf 2918 Euro. „Angesichts des hohen Fachkräftebedarfs der kommenden Jahre ist es wichtig, dass wir die duale Ausbildung noch attraktiver machen. Genauso wie bei einem Studium soll auch die Prüfung zur Meisterin oder zum Meister kostenlos sein“, so Kocher.

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