Nein zu Verbrenner-Aus

Kanzler Nehammer bremst die Grünen aus

Politik
10.03.2023 20:15

Der ÖVP-Chef legte seine Visionen für 2030 offen. In der Klimapolitik polarisierte er und übte Kritik am Gendern. Eine Analyse der Kanzler-Rhetorik sehen Sie im Video oben.

Der Standort – das 35. Stockwerk der Twin Towers mit Blick über ganz Wien – sollte Weitblick symbolisieren. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer lud nach 15 Monaten im Amt zu einer längst überfälligen Rede, in der er sein Profil als Regierungschef schärfen wollte. 200 Gäste aus der ÖVP-Familie waren gekommen. 80 Minuten lang stellte Nehammer seine Version von Österreich für das Jahr 2030 vor. Er definierte Ziele – die Konzepte dafür sollen bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden.

Nehammer, der ja Nachlassverwalter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist, wollte die ehemaligen Kurz-Fans, die einst in der Wahlzelle von der FPÖ zur ÖVP wechselten, ansprechen. Dementsprechend wetterte er etwa gegen das Gendern: „Wir können mittlerweile trefflich wochenlang über das richtige Gendern in Publikationen diskutieren, aber verlieren dabei den Blick auf die echten Probleme der Menschen.“

Kanzler und ÖVP-Chef Nehammer brüskiert seinen Koalitionspartner. (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Kanzler und ÖVP-Chef Nehammer brüskiert seinen Koalitionspartner.
Im 35. Stockwerk der Twin Towers fanden sich 200 Gäste aus der ÖVP-Familie ein. Das Setting der Rede wirkte etwas retro. (Bild: EXPA/ Max Slovencik)
Im 35. Stockwerk der Twin Towers fanden sich 200 Gäste aus der ÖVP-Familie ein. Das Setting der Rede wirkte etwas retro.

Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt
Eigentum müsse für die Österreicher auch ohne „Erbschaft oder Lottogewinn leistbar werden“. Daher sollen 1,2 Milliarden Euro Wohnbauförderung wieder zweckgewidmet werden. Und natürlich das Thema Migration. Beim Bezug von Sozialleistungen soll künftig unterschieden werden: Jeder, der in Österreich lebt, soll erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt Sozialleistungen bekommen. Das soll für alle gelten. Fraglich ist, ob das mit dem EU-Recht im Einklang wäre. Apropos EU: In der Frage der Migration müsse diese in die Gänge kommen und neue Regelungen finden.

Ab der 58. Minute kam der vielleicht umstrittenste Teil in Nehammers Zukunftsvision: Klimawandel und Umweltschutz. Es sei „total in Ordnung, mit dem Rad in die Arbeit zu fahren, aber es gibt dafür keinen Grund, diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, zu beschimpfen oder schlechtzumachen“. Der Kanzler wandte sich auch gegen die Klimakleber: „Das ist eine sinnlose Maßnahme.“

Nehammers Vision ist quasi ein Umweltschutz mit Hausverstand. „Österreich ist ein Land der Autofahrer und ein Weltmarktführer im Bereich Automobilindustrie.“

Es gab stehende Ovationen und Zwischenapplaus für Kanzler Karl Nehammer von den Granden der Volkspartei. (Bild: CHRISTIAN BRUNA)
Es gab stehende Ovationen und Zwischenapplaus für Kanzler Karl Nehammer von den Granden der Volkspartei.

Diese Branche mit 80.000 Mitarbeitern dürfe man nicht ruinieren. Der Kanzler werde daher versuchen, das Verbrennungsmotoren-Aus in der EU zu blockieren. Er plädiert für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe. Für den grünen Koalitionspartner ein Affront. Nicht verwunderlich: Kein grüner Spitzenpolitiker wollte Nehammers Klimafit-Konzept kommentieren.

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