Neuer Leistungsbericht

„Oberstes Ziel war Entlastung der Bevölkerung“

Einen Rechenschaftsbericht über die Arbeit im Vorjahr hat die Landesregierung vorgelegt. Die Hauptthemen: Teuerung, Pflege und Wohnbau. Im Mittelpunkt dabei stand laut Landeshauptmann Doskozil, die Bevölkerung zu entlasten.

Zum dritten Mal hat die Landesregierung ihren jährlichen Leistungsbericht vorgelegt. Aufgelistet werden darin Projekte, die verwirklich wurden oder in Umsetzung sind. Der Bericht wird nun alle Haushalte versandt.

Menschen entlasten
Laut Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) werde das Regierungsprogramm konsequent abgearbeitet. Andererseits hätten Ereignisse wie der Ukraine-Krieg Auswirkungen auf das Burgenland. „Die Entlastung der Bevölkerung stand daher im Mittelpunkt“, erläuterte Doskozil.

So wird der Teuerung etwa mit dem Wärmepreisdeckel, eingefrorenen Mieten und dem Fixpreis für Strom und Gast von der Burgenland Energie entgegengewirkt. Zugleich wurde auch das neue Pflegemodell im Vorjahr präsentiert, das 71 Stützpunkte umfasst. Beim Wohnen setzt das Land auf landesnahen Wohnbau, der es den Bewohnern ermöglichen soll, bereits von der ersten Miete an Eigentum zu erwerben. „Es ist nicht unsozialdemokratisch, Eigentum zu schaffen und zu erwerben“, meint der Landeshauptmann.

Ärzte gesucht
Dem Ärztemangel soll mit attraktiven Gehältern entgegengewirkt werden. Zudem sei auch der Mindestlohn weiter vorangetrieben worden. Die Zusammenarbeit mit der Opposition bezeichnet Doskozil als „schwierig“. Wichtigster Koalitionspartner für die Regierung sei die Bevölkerung.

Im Kampf gegen die Teuerung haben wir im Burgenland Maßnahmen gesetzt, die es in anderen Bundesländern in dieser Deutlichkeit und in dieser Form nicht gibt.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

„Teuerste Landesregierung aller Zeiten“
Kritik am Rechenschaftsbericht kam postwendend von den ÖVP. Laut Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas sei das Land mit 1,8 Milliarden Euro „rekordverschuldet“: „Gleichzeitig reißen die Prestigeprojekte des Landeshauptmannes tiefe Löcher in den Landeshaushalt.“

Ironisch formulierte hingegen die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, ihre Kritik: „Ständig spricht der Landeshauptmann von einer Koalition mit der Bevölkerung. Dann soll er bitte den Koalitionsvertrag auf den Tisch legen und uns zeigen, wer denn da verhandelt hat auf Seiten der Bevölkerung.“