Opposition sauer

U-Ausschuss: Letzte Befragungs-Chance geplatzt

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Freitag voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen. Vorausgegangen war der Geschäftsordnungssitzung ein zähes Ringen um den Termin, konnten sich die Fraktionen doch mehrmals nicht einigen. Vor allem SPÖ und ÖVP warfen einander aber weiter eine Blockadehaltung vor. Nach einer Sonderpräsidiale des Nationalrats gab es jedoch grünes Licht. Verabschiedet wurden am Freitag noch Beweisanträge.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte zuvor kurzfristig eine Sonderpräsidiale einberufen, nachdem auch am Donnerstag keine Einigung zwischen den Fraktionen für die abschließende Geschäftsordnungssitzung gefunden worden war. Am späten Freitagnachmittag ging diese dann doch über die Bühne. Sobotka überraschte sogar mit dem Vorschlag, einen weiteren Befragungstag - am 30. Jänner - abzuhalten. Dafür stimmte aber nicht einmal die ÖVP, sondern lediglich die NEOS.

Für weitere Zeugenbefragungen ist es zu spät
Für weitere Zeugenbefragungen im U-Ausschuss ist es ohnehin praktisch zu spät. Ladungen sind aufgrund der kurzen Frist - die Beweisaufnahme im U-Ausschuss endet offiziell Ende dieses Monats - nicht mehr möglich. Die Grünen brachten zumindest noch zwei ergänzende Beweisanforderungen ein: Eine zur Inseratenaffäre des Wirtschaftsbunds Vorarlberg und eine zur Causa Seniorenbund. Die SPÖ hatte insgesamt 18 Verlangen zu diversen Themen.

Bei der Sonderpräsidiale zum ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss konnte man sich zumindest auf eine weitere Sitzung einigen.

(Bild: APA/ALEX HALADA)

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

(Bild: APA/ALEX HALADA)

„Katastrophales Bild für das Parlament“
NEOS-Vertreter Nikolaus Scherak sprach von einem „katastrophalen Bild für das Parlament“. Die anderen Parteien seien nicht einmal bereit gewesen, Sobotkas „Kompromisstermin“ zuzustimmen. Jörg Leichtfried von der SPÖ sah in dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden eine Farce.

Sobotka wollte Schmid noch einmal laden
Die Idee Sobotkas war es, drei Auskunftspersonen zu laden: Einerseits den ehemaligen Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid, eine von der einsetzenden Minderheit nominierte Person sowie eine von der ÖVP nominierte. Der Nationalratspräsident fand es „sehr bedauerlich, dass auch dieser letzte Vermittlungsversuch“ nicht angenommen wurde.

Der stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ)

(Bild: APA/ALEX HALADA)

Die ÖVP hätte nur zugestimmt, hätte es Einvernehmen gegeben, erklärte Fraktionsführer Andreas Hanger, warum auch Sobotkas eigene Partei seinen Antrag ablehnte. Sonst hätte man mit das Minderheitsrecht ausgehebelt, indem man mit einer Mehrheit einem Arbeitsplan zugestimmt hätte, führte Hanger aus.

ÖVP hat Zeugenladungen „erfolgreich verhindert“
Für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, der anstelle von Jan Krainer seine Fraktion in der Sitzung vertritt, hat die ÖVP weitere Zeugenladungen nun „erfolgreich verhindert“.  Meri Disoski von den Grünen fand es zumindest gut, dass die Sitzung stattfinden kann. Aber auch sie sieht die Frist für weitere Befragungen praktisch vorüber.