Untersuchungsausschuss

ÖVP-Boykott: Sitzung zu Geschäftsordnung abgesagt

Wie es mit dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss weitergeht, ist auch am Mittwoch unbeantwortet geblieben. Eine für 13 Uhr anberaumte Geschäftsordnungssitzung konnte wegen des Fernbleibens der ÖVP nicht abgehalten werden. Der nächste Versuch soll am Donnerstag unternommen werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat zu einem Fraktionsführer-Treffen geladen.

Die ÖVP habe „um fünf vor zwölf“ die anderen Fraktionen darüber informiert, dass sie nicht an der Sitzung teilnehmen werde, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer am Mittwoch. Dadurch konnte die geplante Sitzung nicht stattfinden und weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ nicht eingebracht werden. „Die ÖVP torpediert diesen Ausschuss seit Tag 1. So weit, dass wohl keine Befragungen mehr möglich sind“, sagte Krainer. Da die Frist von zwei Wochen bis Ende Jänner nicht mehr eingehalten werden kann, seien rechtmäßige Ladungen nicht mehr möglich.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer bedauerte, dass die ÖVP „fünf vor zwölf“ ihre Teilnahme an der Geschäftsordnungssitzung abgesagt hat.

(Bild: APA/Eva Manhart)

Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker scheint klar, weshalb die ÖVP nicht erschienen ist: „Da dürfte heute das türkis-schwarze Telefon geläutet haben, und Mikl-Leitner gesagt haben: ,Dreht‘s das ab.‘“ Die ÖVP habe sich damit „aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen“, nun sei es Zeit für eine ernsthafte Diskussion, „wie man sich in diesem Haus verhalten kann und wie nicht“.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bezeichnete die jüngsten Entwicklungen als „schlimmer als Kindergarten“. Sie kritisierte abermals die „rot-schwarzen Streitereien“, die dazu geführt hätten, dass nun keine Befragungen mehr möglich seien. Wie auch Nina Tomaselli (Grüne) bedauerte sie das „unrühmliche vermeintliche Ende des Ausschusses“. Tomaselli erwartet sich, dass Nationalratspräsident Sobotka „um eine Lösung bemüht ist, die weitere Beweisanfragen ermöglicht“.

Die ÖVP wiederum schob der SPÖ den Schwarzen Peter zu. Der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger meinte in einer Stellungnahme: „Wir waren von Anfang an bereit, den U-Ausschuss ordentlich zu beenden, und haben bereits im Dezember zwei Befragungstage und einen Ersatztag angeboten. Dass es nun so weit kommen musste, liegt ausschließlich an der SPÖ und deren Fraktionsführer, der sich nicht einen Millimeter auf die anderen Fraktionen zubewegte.“

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger

(Bild: APA/EVA MANHART)

ÖVP gibt SPÖ Schuld an Absage
Hanger warf Krainer vor, die Namen der gewünschten Auskunftspersonen nicht rechtzeitig bekannt geben zu wollen und gleichzeitig gegen 20 Personen - unter ihnen offenbar auch geladene Personen - eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergaben, Untreue und Geldwäsche eingereicht zu haben.

„Es ging dabei augenscheinlich nur um den Versuch, falsche Zeugenaussagen behaupten zu können“, so Hanger. Bei den Verlängerungswünschen spiele auch die Landtagswahl in Niederösterreich eine Rolle, vermutet der ÖVP-Abgeordnete.