„Krone“ war dabei

SPÖ-Klausur: Diese Details sagen sehr viel aus

Die SPÖ hat ihre Neujahrsklausur in Klagenfurt abgehalten: Pamela Rendi-Wagner will eine „Bodensee-Koalition“, um in Asylfragen zu Lösungen zu kommen. 

Oft sind Choreografie und nicht gesagte Worte fast ebenso aussagekräftig wie die präsentierten Inhalte. So gesehen waren bei der Neujahrsklausur der SPÖ zwei Details auffällig: In 23 Tagen wählt Niederösterreich. Die Hochburg der ÖVP. Trotz der ÖVP-Krise scheint die SPÖ diese Wahl vor dem Wahltag schon abgeschrieben zu haben – keine Kampfansage in Richtung ÖVP-Niederösterreich. Kein Wort über den Spitzenkandidaten Franz Schnabl. Nur Kärnten, wo in 58 Tagen gewählt wird, zählt. Die roten Granden reisten nach Klagenfurt an, um dem Landeshauptmann Peter Kaiser durch die Klausur eine Bühne zu geben.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner flankiert von den Landeschefs Michael Ludwig (links) und Peter Kaiser

(Bild: APA/Gerd Eggenberger)

Auffälligkeit Nummer 2: Fünf Aktionspunkte wurden fixiert – Gesundheit, Teuerung, Bildung, Migration und Umwelt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner pickte sich die Teuerung und Migration heraus. Gesundheit, eigentlich das Leibthema der Medizinerin, überließ sie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bei der Präsentation. Rendis Signal: Migration wird nun zur Chefinnen-Sache.

Doskozil war voriges Jahr willkommen, er ist auch heuer willkommen, und er wird nächstes Jahr willkommen sein.

Rendi-Wagner über den abwesenden burgenländischen Landeshauptmann

Kampfansage Richtung Doskozil?
Eine Kampfansage an den Elefanten im Raum – den abwesenden Hans Peter Doskozil? Dem burgenländischen Landeshauptmann richtete sie aus: „Hans Peter Doskozil war voriges Jahr willkommen, er ist auch heuer willkommen, und er wird nächstes Jahr willkommen sein. Aber er selbst hat entschieden, nicht mehr Teil des SPÖ-Präsidiums zu sein.“

So viel zu den Zwischentönen. Mit „Sach- statt Showpolitik“ will die SPÖ dementsprechend bei Asyl- und Migration punkten. Dazu brauche es etwa Allianzen in Europa, so Rendi-Wagner, die sich eine „Bodensee-Koalition“ mit Deutschland und der Schweiz vorstellen kann. Asylverfahren gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention außerhalb der Europäischen Union sind demnach die „einzig vernünftige Lösung“. Man könne nicht warten, bis alle 27 EU-Staaten einer Meinung sind. Weiters schlägt die SPÖ ein europäisches Asylsystem vor.

Anti-Teuerungs-Kommission mit Biss
Der Rekordinflation will die SPÖ mit dem Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, dem Teuerungsstopp auch bei Mieten und der Einsetzung einer „Anti-Teuerungskommission“ mit behördlicher Kontrollfunktion begegnen.

Den Mangel an Ärzten und Pflegekräften will die SPÖ mit mehr Ausbildungsplätzen bekämpfen. Der Pflegeberuf soll außerdem als Schwerarbeit anerkannt werden.