20 Fälle heuer

Luftsicherheitsabkommen in Bayern besiegelt

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Freitag ein Luftsicherheitsabkommen mit Deutschland unterzeichnet. Wie berichtet, soll dieses die grenzübergreifende Kontrolle von möglicherweise gefährlichen Zivilflugzeugen besser regeln. In diesem Jahr gab es laut Verteidigungsministerium 20 Vorfälle dieser Art.

In diesen Fällen hätte das Abkommen sinnvoll angewandt werden können, hieß es. Österreichs Militär hätte die Zielflugzeuge fünfmal sicher über die Grenzen bringen können. Im Detail umfasst das neue Abkommen sogenannte Renegade-Fälle, häufig Flugzeuge, mit denen der Funkkontakt verloren gegangen ist oder deren Pilotinnen beziehungsweise Piloten nicht reagieren. Beispiele sind Flugzeugentführungen und Terrorismus, es können aber auch gesundheitliche Notlagen der Pilotinnen und Piloten dahinterstecken beispielsweise.

Grenzüberschreitende Verfolgung
Das sogenannte „Nacheile“-Abkommen soll nun den Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage erleichtern und die grenzüberschreitende Begleitung und das Identifizieren verdächtiger ziviler Luftfahrzeuge ermöglichen. Abfangjäger dürfen dann verdächtige Maschinen über die Grenzen hinaus verfolgen. Ein Abdrängen oder Warnschüsse sind hingegen nicht erlaubt. „Die Neutralität und die Souveränität Österreichs sowie die Aufgabe des Bundesheeres zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung“ würden „davon unberührt bleiben“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Das Abkommen konzentriere sich ausschließlich auf nicht-militärische Luftfahrzeuge.

Abkommen mit Schweiz
Das Abkommen gilt ab März 2023. Mit der Schweiz besteht ein derartiges Abkommen bereits seit dem 1. Februar 2019, laut Tanner laufen diesbezüglich auch Gespräche mit den Regierungen Tschechiens und Italiens. Ziel sei es, mit allen Nachbarstaaten eine Abmachung zu erzielen.

Tanner nimmt aktuell an einem Treffen mit den Verteidigungsministerinnen von Deutschland, Christine Lambrecht, und von der Schweiz, Viola Amherd teil. In Berchtesgaden soll unter anderem über eine mögliche Beteiligung Österreichs an der Sky Shield Initiative, über aktuelle Entwicklungen am Westbalkan und über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Sicherheit in Europa gesprochen werden.