„Klima-Kriminelle“
Harsche Kritik an Flughafen-Aktion in Berlin
Sie haben bereits mehrmals den Straßenverkehr auf wichtigen Routen blockiert, sich an Kunstwerken festgeklebt oder diese besudelt. Nun haben Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation den Berliner Flughafen für einige Stunden lahmgelegt. Zwei Gruppen hatten sich Zugang zum Flughafengelände des BER verschafft und zum Superkleber gegriffen bzw. ihre Fahrräder geschnappt und mit diesen ihre Protest-Runden auf den Rollfeldern gedreht. Die Aktion sorgte klarerweise für eine Riesenaufregung. Die Forderungen nach härteren Strafen werden immer lauter.
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser sprach von einer „erneuten Eskalation“, die „nicht akzeptabel“ sei. Gleichzeitig dankte die SPD-Politikerin den Einsatzkräften für ihr „schnelles und entschiedenes Einschreiten“.
Die Bauministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen war selbst vom Chaos auf dem Hauptstadtflughafen betroffen, denn sie war unterwegs zu einem Treffen mit ihren Amtskollegen. Doch ihre Maschine habe umdrehen müssen, „weil diese Vollpf... am #BER kleben“, schimpfte Ina Scharrenbach (CDU) auf Twitter. Der Berliner Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach ersten Angaben wegen der Aktion gestrichen werden, davon waren dem Flughafen zufolge 750 Passagiere betroffen.
FDP: „Protestaktionen dieser Art nicht länger hinnehmen“
„Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden“, tobte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber dem Nachrichtenportal t-online. Es müsse die „volle Härte des Rechtsstaates“ greifen. Djir-Sarais Parteifreund, der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja, sprach von „Klima-Kriminellen“. Sein Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sagte t-online: „Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder.“
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der Letzten Generation aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Handlungen müssten für dessen Bewertung maßgeblich sein. „Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben“, sagte Chrupalla.
Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens betonte bei t-online, Protest müsse die Gefährdung anderer Menschen ausschließen. „Allerdings muss der BER offenbar seine Sicherheitskonzepte überarbeiten.“ Ihr Parteikollege Konstantin von Notz, Fraktionsvize im Bundestag, kritisierte die Aktion als „kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich“. Linken-Chef Martin Schirdewan verteidigte die Letzte Generation hingegen, deren Protest lege „den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe“.
Aktivisten festgenommen und angezeigt
Nach der Aktion nahm die Polizei mehrere Menschen in Gewahrsam. Gegen die Klimaaktivisten werde Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung erstattet, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am Abend mit. Nähere Angaben zur Zahl der Festgenommenen werden für Freitag erwartet.
Die Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr blockiert, sich an Gemälden in Museen festgeklebt und in dieser Woche in der Hamburger Elbphilharmonie an einem Dirigentenpult. Ihr Ziel ist es, öffentliche Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken und Politiker zum Handeln aufzufordern. Sie ernteten für diese Aktionen bereits viel Kritik. In einer Umfrage hielten 86 Prozent der Befragten die Proteste für kontraproduktiv. Auch in Österreich und anderen Ländern haben die Aktivisten in den vergangenen Wochen ähnliche Protestkundgebungen veranstaltet.
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Museen rüsten sich für Attacken
Die Museen rüsten sich bereits für Klima-Kundgebungen. So haben einige Häuser den „Dresscode“ für Besucher deutlich verschärft. Dicke Kleidung und große Taschen sind vielfach bereits tabu. Das bestätigt auch ein Sprecher der Wiener Albertina: „Es befinden sich zudem in nahezu allen Ausstellungsräumen Notfallkoffer mit Werkzeug und Schutzfolien sowie Handschuhen und Klebstoffentferner. Betroffene Bilder können so schonend abmontiert und rasch in die Restaurierung transportiert werden.“
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