24.11.2022 12:36 |

Wirbel um Veto-Drohung

Rumänien betont: Unsere Grenzen „keine Gefahr“

Nach Österreichs Veto-Drohung bemühen sich Rumänien und Bulgarien darum, doch eine Zustimmung zu einem Schengen-Beitritt zu erhalten. Der rumänische Innenminister Lucian Bode reiste am Mittwoch nach Wien, um bei einem kurzfristig anberaumten Treffen zu versuchen, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) umzustimmen. Der bulgarische Innenminister Ivan Demerdzhiev hatte bereits am Dienstag in der Sache mit Karner telefoniert, wie es am Donnerstag auf Anfrage aus dem Innenministerium hieß.

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Bei dem Treffen habe er Karner aktuelle Daten darüber vorgelegt, wie Rumänien den Schutz der EU-Außengrenzen angesichts der Migrationsströme über die Westbalkanroute gewährleiste, erklärte der rumänische Innenminister nach dem Treffen in Wien am Mittwochabend auf Facebook.

Nur rund 2,7 Prozent der auf der Westbalkanroute registrierten Migranten seien in den ersten acht Monaten dieses Jahres über Rumänien in die Europäische Union gelangt, was zeige, dass Rumänien nicht auf der Westbalkanroute liege, so Bode. Der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum werde ein Gewinn für die europäische Sicherheit sein und keine Gefahr für die Mitgliedsstaaten darstellen, betonte er.

Karner mit Kritik an Schengen-System
Karner habe ihm bei den Treffen mehrfach versichert, dass die jüngsten Äußerungen zum Thema Schengen nicht gegen Rumänien gerichtet seien, sondern den dringenden Handlungsbedarf bei der Bewältigung der Migrationsherausforderungen, die Österreich betreffen, unterstreichen sollen, so der rumänische Innenminister laut der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres.

Aus dem Innenministerium in Wien hieß es, Karner habe bei dem Gespräch seine bekannten Positionen dargelegt, wonach das Schengen-System nicht funktioniere und er daher gegen eine Erweiterung sei. Die Innenminister von Rumänien und Bulgarien hätten ihrerseits bei den Gesprächen betont, wie wichtig der Schengen-Beitritt für ihre Länder sei.

Abstimmung Anfang Dezember
Der tschechische Ratsvorsitz hat die Schengen-Erweiterung zu einer seiner obersten Prioritäten gemacht und will im Rahmen des EU-Innen- und Justizministertreffens Anfang Dezember darüber abstimmen lassen. Die Erweiterung bedarf Einstimmigkeit unter den Schengen-Mitgliedsstaaten. Der Schengen-Raum umfasst alle EU-Länder, mit Ausnahme von Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern sowie auch vier Nicht-EU-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

Die assoziierten Mitglieder sind an den Beratungen beteiligt, verfügen dort aber über kein Stimmrecht. In der Schweiz werde der Bundesrat (Regierung) nach Annahme der Beschlüsse bis Ende des Jahres über die Übernahme dieser entscheiden, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Schweizer Justizministerium.

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