Rumäne vor Gericht
Notstandshilfe gekürzt: AMS mit Abfackeln gedroht
Als ihm das AMS in Bregenz die Streichung der Notstandshilfe ankündigte, verlor ein Rumäne die Nerven und drohte der Institution, sie abzufackeln. Nun musste sich der Mann vor Gericht verantworten.
Der angeklagte Rumäne hatte dem AMS in Bregenz längere Zeit keinen geforderten Einstellungsnachweis erbracht. Stattdessen tischte er der Sachbearbeiterin immer neue Gründe auf, weshalb er nicht arbeiten gehen könne. Einmal war es die Trennung von der Freundin, ein andermal waren es sonstige persönliche Belastungen, die ihm eine Jobannahme unmöglich machten.
Am 25. März eskalierte das Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin. Denn die Streichung der Notstandshilfe stand im Raum, sollte der Arbeitsunwillige bis zum nächsten Kontrolltermin keinen Einstellungsnachweis vorlegen. Worauf der Rumäne ausrastete und damit drohte, das Haus anzuzünden, sollte ihm die Notstandshilfe gestrichen werden.
Sie kommen nach Österreich und genießen alle Vorteile. Würden sich alle so verhalten, wäre der Sozialstaat schon lange an die Wand gefahren.
Die Richterin zum Angeklagten
Was der Beschuldigte im Prozess bestritt. „Ich habe gesagt, ich werde die Sachbearbeiterin ,anzeigen’, weil sie ihren Job nicht richtig macht.“ Angezeigt habe er sie letztlich nicht. Von „anzünden“ habe er nie gesprochen. Die zuständige AMS-Mitarbeiterin blieb hingegen bei ihrer Darstellung. Der Mann sei während des Gesprächs immer aufgebrachter geworden. „Er hat mich nicht ausreden lassen, wurde immer lauter und hat am Schluss gesagt, dass er das AMS Bregenz anzünden werde“, schilderte sie. Ein damals hinzugezogener Kollege bestätigte im Zeugenstand die Drohung grundsätzlich.
Sprachbarrieren?
Die Verteidigung führte mögliche Sprachbarrieren ins Treffen und forderte einen Freispruch. Das sah Richterin Verena Wackerle anders und verurteilte den Rumänen wegen schwerer Nötigung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. Eine Geldstrafe von 5400 Euro gab es obendrauf inklusive scharfer Kritik der Frau Rat. „Sie glauben, Ihnen gehört die Welt. Sie kommen nach Österreich und genießen alle Vorteile. Würden sich alle so verhalten, wäre der Sozialstaat schon lange an die Wand gefahren.“
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