Konter aus Kroatien

Karners Schengen-Veto-Drohung „besorgniserregend“

Schengen-Grenze in Kroatien

(Bild: AFP)

In Kroatien, das mit Jahreswechsel eigentlich dem Schengen-Raum beitreten soll, gibt es weiterhin Aufregung um ein mögliches Beitrittsveto aus Österreich. Ministerpräsident Andrej Plenkovic war am Dienstag deshalb um innenpolitische Beruhigung bemüht. Wien sei lediglich über die illegale Migration besorgt. Nicht Kroatien sei Grund für die ablehnende Haltung, „sondern die steigende Zahl von Asylwerbern in Österreich“, erklärte Plenkovic. Staatspräsident Zoran Milanovic sieht das aber anders, er ortet „besorgniserregende Äußerungen“. Österreichische EU-Abgeordnete halten unterdessen an der Schengen-Erweiterung fest.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuvor seine Ablehnung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erweiterung des Schengen-Raumes um Bulgarien, Rumänien und Kroatien bekräftigt. Die Länder warten seit ihren EU-Beitritten in den Jahren 2007 bzw. 2013 darauf, Teil des Schengengebiets zu werden. In diesem sind Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben, während die Außengrenzen verstärkt kontrolliert werden. Österreich argumentiert, dass dieses System nicht funktioniere und verweist auf die hohen Asylwerberzahlen.

Plenkovic nannte illegale Migration, Energiepreise und Inflation als wichtige innenpolitische Themen in Österreich. „Die nächste Wahl in Österreich ist im Jahr 2024, aber diese Themen erfordern sicherlich, dass die Regierung dazu Stellung nimmt“, fügte der Chef der ÖVP-Schwesterpartei HDZ hinzu.

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Nehammer reist nach Zagreb
Zwar verstehe er die Sorgen Wiens, doch erwarte er Unterstützung und Verständnis für das, was Kroatien auf dem Weg zur Erfüllung der Schengen-Beitrittskriterien getan habe. „Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende erfolgreich sein werden“, sagte er im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch in Zagreb. In der kroatischen Hauptstadt will Nehammer gegenüber Plenkovic und Milanovic neben Schengen außerdem das Thema Energie ansprechen.

Wenig Verständnis bei Kroatiens Präsident
Schärfer äußerte sich der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic. „Die Äußerungen sind besorgniserregend“, sagte er mit Blick auf Innenminister Karner. Milanovic kündigte an, dass er bei Nehammers Zagreb-Besuch mit dem Kanzler sprechen „und mich für unseren Beitritt einsetzen“ werde. „Mehr kann ich nicht tun“, sagte der frühere sozialdemokratische Regierungschef. Karners Widerstand gegen die Schengen-Erweiterung sei in Wirklichkeit „eine Abrechnung zwischen einigen EU-Mitgliedern auf Kosten Kroatiens“.

Die Äußerungen sind besorgniserregend

Kroatiens Staatspräsident Zoran Milanovic

EU-Abgeordnete halten an Schengen-Erweiterung fest
Österreichische Abgeordnete des Europaparlaments halten unterdessen an der Schengen-Erweiterung fest. Das EU-Parlament habe der Aufnahme der Länder zugestimmt, dazu gebe es keine Änderung, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl am Dienstag in Straßburg. Es brauche aber „einen Weckruf“ für Tempo und Verbesserungen an der Asyl- und Migrationspolitik. „Schengen wollen wir nicht infrage gestellt wissen“, so die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Muigg.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte, die Kritik von Karner an Schengen sei gerade im Falle Kroatiens „ins Leere gegangen“. Bei Bulgarien „gibt es ein paar Fragen“, so Schieder, aber er befürworte dennoch einen Beitritt Sofias. Muigg warnte davor, Themen populistisch gegeneinander auszuspielen. Die Abgeordneten forderten einen Beschluss des Asyl- und Migrationspakets der EU-Kommission.

Vilimsky: „Schengen nicht das richtige System“
Scharfe Kritik am Schengen-System übte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. „Schengen ist nicht das richtige Konzept für die aktuelle Zeit“, sagte er. Die EU-Außengrenze werde nicht ausreichend geschützt. Daher müssten die Staaten das Recht haben, ihre Grenzen zu schützen. Die Migration sei heute stärker als im Jahr 2015.