Nervosität wegen Wahl

Selenskyj an USA: Bleibt geschlossen hinter uns

Die Zwischenwahlen in den USA entscheiden nicht nur die Zukunft von US-Präsident Joe Biden, sondern beeinflussen womöglich auch den Krieg in der Ukraine. Der demokratische Präsident ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress nach den Zwischenwahlen könnten aber auch Auswirkungen auf die Unterstützung Kiews haben. Daher werden die Wahlen auch in Kiew mit großer Anspannung beobachtet. Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich mit einem Appell an die USA.

„Ich appelliere an Sie, die unerschütterliche Einheit aufrechtzuerhalten“, bis zu dem Tag, an dem der „Frieden endlich wiederhergestellt“ sei, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft anlässlich seiner Auszeichnung mit der US-Freiheitsmedaille am Dienstag. „Wie in jeder demokratischen Gesellschaft haben auch die Ukrainer unterschiedliche Ansichten über das Leben und die Politik“, sagte der ukrainische Staatschef weiter. „Aber als Russland sich entschied, unsere Freiheit zu zerstören und die Ukraine vom Angesicht der Erde hinwegzufegen, haben wir uns sofort zusammengeschlossen, und wir behalten diese Einheit bei.“

Republikaner: „Kein Blankoscheck für Ukraine“
Die Sorge vor einem Kurswechsel in der Ukraine-Politik waren in den vergangenen Tagen und Wochen durch mehrere Äußerungen republikanischer Kandidaten genährt worden. So meinte der oppositionellen Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sollte seine Partei wie erwartet die Mehrheit in der Kongresskammer gewinnen, werde es künftig keinen „Blankoscheck“ für die Ukraine geben. Das weckte Befürchtungen, die Republikaner könnten die massiven Militär- und Wirtschaftshilfen der USA für die Ukraine beschneiden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass die US-Unterstützung auch nach den Zwischenwahlen im Kongress unerschütterlich bleibt.

(Bild: APA/AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/Handout)

Washington liefert unter anderem Raketenwerfer, Drohnen, Artilleriemunition und Fahrzeuge an die ukrainische Armee. Der Kongress beschloss im Mai ein 40 Milliarden Dollar (rund 40 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land.

Ukrainische Soldaten beladen einen Lkw mit tragbaren Panzerabwehrraketen, die von den USA zur Verfügung gestellt wurden.

(Bild: AFP)

Wahlergebnis könnte sich verzögern
Umfragen zufolge haben die Republikaner sehr gute Aussichten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Und auch im Senat stehen ihre Chancen nicht schlecht, wenngleich es im Rennen um die Kammer knapper zugehen dürfte. Wegen der Zeitverschiebung sind hierzulande frühestens in der Nacht auf Mittwoch erste Ergebnisse zu erwarten. Da jedoch bei Dutzenden Rennen mit einem knappen Ausgang gerechnet wird, stellt man sich auch in den USA auf eine lange Wahlnacht ein. Womöglich dauert es sogar Tage oder Wochen, bis die Gewinner feststehen.