Trotz 28 Millionen Euro Budgetminus sollen die burgenländischen Schulden weiter sinken. Gespart werden soll vor allem beim Personal und in der Landesholding. Kritik kommt von der Opposition.
Das Burgenland muss weiter sparen. Auch 2027 wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Laut Budgetentwurf, den Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Landtag präsentierte, stehen Einnahmen von 2,12 Milliarden Euro Ausgaben von 2,15 Milliarden gegenüber. Unterm Strich fehlen 28,2 Millionen Euro. Dennoch spricht Doskozil von einem „stabilen Budget“. Sein Ziel: Schulden abbauen, ohne wichtige Leistungen zu kürzen. Das im Vorjahr beschlossene Stabilitätspaket zeige Wirkung, betonte er zudem. Heuer wurden 105,7 Millionen Euro an Darlehen zurückgezahlt, weitere 62,5 Millionen sollen 2027 folgen. Damit würde der Schuldenstand im Rahmen auf 490 Millionen Euro sinken.
Bei Gesundheit wird weiter nicht gespart
An einem Grundsatz hält Doskozil trotz Spardrucks fest: „Gesundheit ist keine beliebige Budgetposition.“ Für 2027 sind dafür Darlehensaufnahmen von 210,5 Millionen Euro vorgesehen, ein Teil davon zur Refinanzierung. Auch alle fünf Spitalsstandorte sollen erhalten bleiben. Allerdings werde die Finanzierung für das Land schwieriger. Von jährlich rund 600 Millionen Euro müsse das Burgenland mittlerweile die Hälfte selbst tragen, kritisiert Doskozil.
„Nächstes Spielzeug“
Ursprünglich war eine Drittelfinanzierung durch Bund, ÖGK und Länder vorgesehen. Der Landeschef fordert daher eine gerechtere Kostenverteilung und droht, dem nächsten Finanzausgleich andernfalls nicht zuzustimmen. Dass der Bund gleichzeitig zehn Milliarden Euro für die Nachfolge der Eurofighter ausgeben wolle, kritisierte er als „das nächste Spielzeug“.
Gespart werden soll im Burgenland dafür in der Landesverwaltung. Das Personalbudget wird auf 230 Millionen Euro begrenzt, frei werdende Stellen nicht automatisch nachbesetzt werden. Auch die Landesholding müsse schlanker werden, so Doskozil.
Sanierungsplan gefordert
Von der Opposition kam wenig überraschend Kritik. Doskozil suche die Bremse, nachdem er jahrelang selbst aufs Gas gestiegen sei, meint etwa ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl mit Blick auf das Budgetminus von 233 Millionen Euro im Vorjahr. Parteikollege Patrik Fazekas fordert einen Sanierungsplan für Land und Landesgesellschaften. Auch FPÖ-Klubobmann Christian Ries lässt Doskozils Darstellung nicht gelten.
Er dürfe das Defizit nicht kleinreden und die Verantwortung auf den Bund abschieben. Zudem verlangt Ries Klarheit über die tatsächliche Verschuldung und die angekündigten Einsparungen. Beschlossen werden soll das Budget Mitte Dezember im Landtag.
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