ÖVP unter Druck

Grüne: Nun doppelte Kritik am Koalitionspartner

Die Grünen sind aktuell mit dem Koalitionspartner offenbar nicht ganz zufrieden. In Interviews wurde am Samstag in zwei unterschiedlichen Bereichen Kritik an der ÖVP geübt. Klubobfrau Sigrid Maurer tadelte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) für seinen Auftritt bei der Sondersitzung des Nationalrats diese Woche und mehrere Abgeordnete lehnen markige Ankündigungen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach den Halloween-Krawallen in Linz ab.

Der Ressortchef hatte ja zuletzt dafür plädiert, Abschiebungen der randalierenden Jugendlichen zu prüfen, wo das möglich sei. Es sei „falsch, in einer ersten emotionalen Bewegung Maßnahmen zu fordern, die nichts bringen“, meint nun der Grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr im „Standard“. Jetzt eine Asyldebatte zu führen sei einfach verfehlt. 

Die Forderung nach Abschiebungen bediene nur den Populismus und löse die Probleme nicht, meint die Grüne Integrationssprecherin Faika El-Nagashi. Man müsse auf die Lebenssituation der Jugendlichen schauen, auch wenn das nicht so gut ankomme.

Maurer wiederum gesteht VP-Chef Nehammer in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zwar zu, in seiner Rede im Nationalrat Distanz zu den Vorgängen in der Volkspartei unter Sebastian Kurz gezeigt zu haben. Doch gefällt ihr des Kanzlers Kritik an der Opposition nur eingeschränkt, auch wenn der Ton im Parlament „zuweilen extrem schrill“ sei: „Der Parteichef der ÖVP ist in erster Linie dazu aufgerufen, Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen, anstatt im Parlament Haltungsnoten zu verteilen.“