Kritik an Reise

Scholz verspricht „neuen Umgang“ mit China

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Donnerstag zum umstrittensten Staatsbesuch seiner bisherigen Amtszeit aufgebrochen. Trotz massiver Kritik seitens chinesischer Dissidenten und des Weltkongresses der Uiguren will der SPD-Politiker den chinesischen Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang treffen. Selbst für seine Regierungspartner ist es der falsche Zeitpunkt.

In einem offenen Brief hatten 186 Dissidenten und andere kritische Intellektuelle aus China Scholz dazu aufgefordert, seine Reise nach Peking abzusagen. Man appelliere an das Gewissen der Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt, ihre Stimme zu erheben: „Herr Scholz, bitte reisen Sie nicht nach China“, hieß es in dem Brief, den das digitale Medienhaus Table.Media veröffentlichte. Das heutige China sei „nicht nur ein zentralisierter Staat“, sondern rutsche langsam in eine „Diktatur nach nationalsozialistischem Vorbild“ ab, hieß es. Die Unterzeichner des Briefes warfen der chinesischen Führung zahlreiche Menschenrechtsverletzungen unter anderem in den Autonomen Regionen Xinjiang, Tibet und in der Inneren Mongolei vor und beklagten auch „Völkermord“.

Eine Moschee in Xinjiang, der autonomen chinesischen Region, in der die muslimische Minderheit der Uiguren lebt.

(Bild: AP)

Scholz will „schwierige Themen“ ansprechen
Scholz versicherte aber vor seinem Abflug, dass er nunmehr einen „neuen Umgang“ mit der Führung in Peking pflegen werde. Er werde auch „schwierige Themen“ ansprechen. „Das China von heute ist nicht mehr dasselbe wie noch vor fünf oder zehn Jahren“, betonte Scholz „Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.“

Olaf Scholz verspricht einen neuen Umgang mit China.

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Die „schwierigen Themen“, die der Deutsche ansprechen will: „Hierzu zählt die Achtung bürgerlicher und politischer Freiheitsrechte sowie der Rechte ethnischer Minderheiten etwa in der Provinz Xinjiang.“ Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen wirft Peking die Unterdrückung der überwiegend muslimischen Uiguren in Xinjiang vor.

China bleibt weiter in der Hand Xi Jinpings

(Bild: AFP/JADE GAO)

Beunruhigt äußerte sich Scholz mit Blick auf die angespannte Lage rund um Taiwan und warnte China indirekt vor einer Invasion. „Wie die USA und viele andere Staaten verfolgen wir eine Ein-China-Politik. Dazu gehört aber, dass eine Veränderung des Status quo nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen darf.“

Kritik auch an großer Wirtschaftsdelegation
Der Besuch wird wegen strikter Corona-Maßnahmen in China so kurz ausfallen, wie keine andere Kanzler-Reise in das bevölkerungsreichste Land der Welt zuvor. Scholz wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, der etwa ein Dutzend Manager angehören werden, darunter die Vorstandschefs von Volkswagen, BASF, Siemens und der Deutschen Bank. Auch daran entzündete sich Kritik.

Die prominente Delegation erweckt den Eindruck, dass der Weg zu der auch von den Wirtschaftsverbänden BDI und DIHK beschworenen Diversifizierung noch weit ist - zumal die deutschen Investitionen in China im ersten Halbjahr nach Angaben des IW-Instituts ein Rekordniveau erreichten. Anders als früher sei aber bei dem Besuch keine Unterzeichnungszeremonie von Abschlüssen geplant, heißt es dazu in Regierungskreisen. Es sei eben kein „business as usual“.