Ideen zur Energiekrise

„Keine Systemänderung“: Rendi-Wagner kritisiert EU

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge gegen die steigenden Energiepreise kritisiert. „Sie gehen nicht weit genug, weil sie keine Systemänderung darstellen, was den Handel mit Energie auf der einen Seite, aber auch die Beschaffung von Gas auf der anderen Seite bewirken.“ Rendi-Wagner fordert daher eine gemeinsame, europaweite, öffentliche Beschaffung von Gas mit klarer Preisregulierung. Sollte es zu keiner EU-weiten Umsetzung kommen, bräuchte es eine nationale Lösung. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch im Straßburger Europaparlament einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde.

Von der Leyen schlägt Übergewinnabgaben für Energiefirmen vor
Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. „Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, sagte von der Leyen.

Rendi-Wagner: „Vorschläge packen Probleme nicht an der Wurzel“
Laut Rendi-Wagner würden diese Vorschläge die aktuellen Probleme nicht nachhaltig lösen und nicht an der Wurzel packen. „Es braucht eine Systemänderung. Wenn es diese Systemänderung nicht gibt, dann bewirkt es einfach weiterhin das Bestehen von Spekulationen mit Energie auf europäischer Ebene und damit verbundene Preisexplosionen und Übergewinne in Milliardenhöhe.“

Es braucht eine Systemänderung. Wenn es diese Systemänderung nicht gibt, dann bewirkt es einfach weiterhin das Bestehen von Spekulationen mit Energie auf europäischer Ebene und damit verbundene Preisexplosionen sowie Übergewinne in Milliardenhöhe.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

Die Liberalisierung des Strommarktes vor 20 Jahren sei ein schwerer Fehler gewesen. „Die Folge waren absurde und noch nie dagewesene Preissprünge von über 1000 Prozent, für die am Ende alle bezahlen müssen - die Menschen, die Wirtschaft und die Industrie.“

Explodierende Energiepreise: Sorge um europäischen Wirtschaftsstandort
Sollten die Preise von Gas und Strom weiter steigen, dann würde man den europäischen Wirtschaftsstandort aufs Spiel. Dies würde wiederum die Inflationsrate weiter befeuern. „Das dürfen wir nicht zulassen“, betonte Rendi-Wagner. Der europäische Energiemarkt funktioniere nicht mehr und müsse reguliert werden. „Und zwar so, dass es eine vernünftige Preisgestaltung gibt.“

Die Liberalisierung des Strommarktes vor 20 Jahren war ein schwerer Fehler. Dieser Fehler muss so schnell wie möglich korrigiert werden.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zur aktuellen Energiekrise

Rendi-Wagner sieht Staats- und Regierungschefs innerhalb der EU gefordert
Eine europaweite, öffentliche Beschaffung von Gas mit klarer Preisregulierung würde laut Rendi-Wagner dafür sorgen, dass die Gas- und Strompreise gesenkt werden. Alle Staats- und Regierungschefs innerhalb der EU seien aufgefordert, einen derartigen Beschluss zu fassen und umzusetzen. Wenn es auf europäischer Ebene keine Einigung in den nächsten Wochen gibt, brauche es eine österreichische Lösung in Form eines staatlichen Einkaufs von Gas und einer klaren Preisregulierung, die zu niedrigen Preisen führt.