Von der Leyen:

„Sanktionen sind Preis für Putins Spur des Todes“

Russland kann nach den Worten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf absehbare Zeit nicht mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen. „Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden“, sagte die Deutsche am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg.

Vor den Augen der ukrainischen Präsidentengattin Olena Selenska, die ebenfalls im EU-Parlament Platz nahm, betonte die Kommissionspräsidentin: „Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung.“ Europa habe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine gestanden und werde dies auch auf lange Sicht tun. Mit Waffen, finanzieller Unterstützung und der Aufnahme von Flüchtlingen habe man dem Land geholfen. „Bisher hat das Team Europa finanzielle Hilfe von mehr als 19 Milliarden Euro bereitgestellt“, sagte von der Leyen. Dabei sei militärische Unterstützung noch nicht mit eingerechnet. Nun kommen 100 Millionen Euro Soforthilfe zum Wiederaufbau von Schulen hinzu.

EU-Kommissionspräsidentin schwört die Bevölkerungen in den Mitgliedsstaaten auf „schwere Monate“ ein, ist sich aber sicher: „Putin wird verlieren.“

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Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (links) durfte die ukrainische First Lady Olena Selenska und Kommissionschefin Ursula von der Leyen im EU-Abgeordnetenhaus in Straßburg begrüßen.

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„Mut hat das Gesicht der Ukrainer“
Die 63-Jährige zollte dem ukrainischen Volk enormen Respekt und meinte: „Mut hat ein Gesicht. Und das ist das Gesicht all der Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich der russischen Aggression entgegenstellen.“ Sie sei überzeugt, dass „Putin verlieren wird und die Demokratie siegen wird“.

Übergewinn-Abgaben für Energieunternehmen
Um die wirtschaftlichen Schäden des Ukraine-Krieges und der Sanktionen abzumildern und die „Not von Unternehmen und privaten Haushalten abzufedern“, schlug die Deutsche Abgaben auf übermäßige Gewinne von Unternehmen, „die billig Energie produzieren“, vor (siehe Video oben). Der Vorschlag soll laut von der Leyen den EU-Staaten mehr als 140 Milliarden Euro bringen.

Die EU ist auf der Suche nach einem Ausweg aus der Energiekrise.

(Bild: APA/AFP/Josep LAGO)

Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzenten von billigerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle - können diesen zu den hohen Preisen verkaufen. Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben. Laut einem Entwurf sollen Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Aus diesem Geld sollten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.

Aber auch Gas- und Ölkonzerne sollten von der Leyen zufolge ihren Beitrag leisten über eine Krisenabgabe (siehe Video unten). Laut dem Entwurf sollen sie auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen.

Stromverbrauch zu Spitzenzeiten senken
Die EU-Kommissionschefin kündigte zudem Maßnahmen an, um den Stromverbrauch der EU-Länder insgesamt zu senken. Laut dem Entwurf soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten verpflichtend um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. Dafür sollen die EU-Länder Anreize schaffen.

Die EU-Kommissionschefin wird noch an diesem Mittwoch für Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew fliegen. Die Deutsche reist damit bereits zum dritten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine. Im April besuchte sie unter anderem den Kiewer Vorort Butscha, in dem kurz zuvor Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren. Im Juni sprach sie mit Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew über noch offene Punkte des ukrainischen EU-Aufnahmegesuchs. Mittlerweile haben die 27 EU-Staaten der Ukraine den Status als EU-Kandidat erteilt.