„Bitte noch heute“

So bat Stadt Wien bei Ministerium um Hilfe

Politik
29.08.2022 16:31

Die Stadt Wien hat - wie ausführlich berichtet - beim Finanzministerium um einen Energie-Schutzschirm angesucht. Der „Krone“ liegt nun das entsprechende Schreiben aus dem Büro von Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) vor. Darin wird um einen Betrag von sechs Milliarden Euro angesucht - davon zwei Milliarden am besten noch heute.

Zwei Milliarden Euro „im Laufe des heutigen Tages, spätestens jedoch bis morgen 12:00 Uhr.“ Was fast schon klingt wie ein Erpresserbrief, hat einen ernsten Hintergrund: Handelt es sich dabei doch um das offizielle Hilfsgesuch des Finanzstadtrats an die Bundesregierung (siehe Faksimiles unten). Die Zahlungen sollen dabei unmittelbar an die Stadt Wien ergehen, welche diese dann unmittelbar an die Wiener Stadtwerke, bzw. die Wien Energie weiterleiten wolle.

Finanzierungsbedarf „stark gestiegen“
Grund für das brisante Gesuch sind einmal mehr die Auswirkungen der Energiekrise. Erdgas sei im Zweijahresvergleich um 2900 Prozent teurer geworden, Strom um 1940 Prozent, heißt es weiter im Schreiben. Der Finanzierungsbedarf sei „hierdurch stark gestiegen.“

Der Brief im Wortlaut:

Die doch recht kräftige Finanzspritze solle dafür eingesetzt werden, die für den Einkauf beim Energie-Börsenhandel notwendigen Sicherheiten zu hinterlegen. Damit begründet die Stadt auch die so salopp formulierte Dringlichkeit der hohen Geldbeträge - diese müssen dafür nämlich „taggleich“ eingehen. Zwar könne man für den 29. August noch selbst 1,75 Milliarden Euro bereitstellen, aufgrund der unsicheren Marktsituation benötigt man nun aber Unterstützung durch die Bundesfinanzierungsagentur.

Bund: Sechs Milliarden nötig
Diese „finanzielle Notlage“ im Energiesektor schlägt bereits seit Sonntagabend hohe Wellen. Aufgrund der explodierenden Strompreise haben sich die Kautionen für den Handel an den Energiebörsen stark erhöht - vor allem eine „plötzliche Preissteigerung“ Ende vergangener Woche sorgte dabei für Kopfzerbrechen.

Das Finanzministerium bezifferte die benötigte Hilfe bereits mit sechs Milliarden Euro. Zudem hat Wien Energie bereits Geld von der Stadt Wien erhalten, um die Versorgungssicherheit auch in Zukunft gewährleisten zu können. 

Wien Energie versuchte indessen am Montag, Gerüchte über eine angebliche Insolvenz des Unternehmens zu zerstreuen. Die Märkte würden derzeit nicht funktionieren, erklärte Wien-Energie-Aufsichtsratschef Peter Weinelt gegenüber mehrerer Medien. Die Politik müsse hier gegensteuern, wie es beispielsweise bereits in Deutschland geschehen sei, wo gegen derartige Situationen ein Kreditschirm für Versorger aufgespannt wurde.

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