Von Radwegen verbannt

Jetzt steht fest, wann das E-Moped-Verbot kommt

Neben dem Radweg-Verbot werden auch Kennzeichen und eine Helmpflicht für die E-Mopeds diskutiert.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Viele Österreicher ärgern sich über die E-Mopeds auf den Radwegen. Geht es nach Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), werden die leisen Zweiräder in Zukunft auf die Straße verbannt. Laut „Krone“-Informationen soll das Radwegverbot schon bald kommen.

Geplant ist, dass die neue Regelung ab Frühling 2026 gilt, wie die „Krone“ erfuhr. Dann dürften E-Mopeds nur noch auf der Straße fahren. Doch das ist nicht die einzige Änderung: Auch ein Kennzeichen für die Zweiräder soll dann Pflicht sein. Aktuell dürfen die E-Mopeds maximal 25 km/h schnell fahren. Ob sich das ändert, wenn die Fahrzeuge nur noch auf der Straße unterwegs sind, ist noch nicht klar.

Helmpflicht im Gespräch
Hanke denkt auch über eine Helmpflicht nach: „Die oberste Priorität hat für mich die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer“, sagte er Ende Juli im Ö1-Morgenjournal. „Eine Helmpflicht für E-Mopeds, E-Scooter und E-Bikes ist angesichts der gefahrenen Geschwindigkeiten nicht nur sinnvoll, sondern längst überfällig“, führte er damals aus.

Im Sommer prüfen Fachleute verschiedene Maßnahmen. Es soll dann ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der mehr Regeln für die E-Mopeds vorsieht. Hanke ist sich sicher: Es bräuchte mehr Kontrolle, Aufklärung und verbindliche Regeln. Auch die Stadt Wien, der Verkehrsplaner Harald Frey von der TU Wien sowie die Mobilitätsklubs ARBÖ und ÖAMTC schlugen Anfang Juli vor, die E-Mopeds von den Radwegen zu verbannen.

Kritik von Gewerkschaft
Der Vorschlag löste nicht überall Begeisterung aus. Viele Essenslieferanten seien mit den E-Mopeds unterwegs, die würden unter den neuen Regelungen leiden, hieß es von der Gewerkschaft vida. Denn die Zusteller werden pro Lieferung bezahlt und nicht pro Stunde. „Es kann nicht sein, dass prekär Beschäftigte die Kosten einer Gesetzesänderung tragen sollen, während Plattformen weiter Gewinne einfahren“, kritisierte Markus Petritsch, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Straße.

Die FPÖ sieht den Vorschlag ebenfalls kritisch. Verkehrssprecher Christian Hafenecker meinte, die Bürger seien „mündig genug, um selbst zu entscheiden, ob sie einen Helm aufsetzen wollen oder nicht.“