Lebensmittelpreise

Gewerkschaft und SPÖ attackieren Hattmannsdorfer

„Vollen Einsatz Österreichs im Kampf gegen Preisaufschläge bei Lebensmitteln“ fordert GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Beim Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vermisst sie dieses Engagement aber. Beamte des Ministeriums waren in EU-Arbeitsgruppen nämlich eher auf die Bremse gestiegen.

„Während andere EU-Staaten aktiv dafür kämpfen, ungerechte Handelspraktiken zu beenden, drosseln die Vertreter des österreichischen Wirtschaftsministeriums das Tempo“, kritisiert Teiber.

Österreichs Vertreter waren im Mai auf der Bremse
Denn ein Sitzungsprotokoll aus dem Mai zeigt: Beamte von Hattmannsdorfers Ministerium pochten eher auf Zurückhaltung bei Regulierungsmaßnahmen. Es gebe keine „universelle Lösung“, man könne an vorhandene Regeln „anknüpfen“, hieß es.

Es ist ein typisches Beispiel: Während Regierungsvertreter in Wien an die EU appellieren, tönen sie in Brüssel selbst anders. Doch es gilt nicht überall: Andere kleine Länder wie die Niederlande oder Griechenland waren da deutlich offensiver und forderten Verbote von Lieferbeschränkungen.

Regierte nach Kritik: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Gewerkschafterin Barbara Teiber fordert mehr Engagement gegen teure Lebensmittel.(Bild: APA/HANS PUNZ)

Hattmannsdorfer legt 180-Grad-Wende hin
Hattmannsdorfer reagiert nun anders. In einem offenen Brief an die EU-Kommission, gemeinsam mit der Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde, Natalie Harsdorf, fordert er ein entschlossenes Vorgehen.

Der „Österreich-Aufschlag“

• Territoriale Lieferbeschränkungen werden hierzulande oft „Österreich-Aufschlag“ genannt.
• Damit ist gemeint, dass manche Konzerne den Groß- und Einzelhändlern vorschreiben, in welchem Land sie ihre Produkte kaufen bzw. weiterverkaufen dürfen. Das führt zu enormen Unterschieden.
• Warum? Konzerne bieten ihre Produkte in unterschiedlichen Ländern zu unterschiedlichen Preisen an. Das führt dazu, dass vor allem in kleineren EU-Ländern die Produkte im Supermarkt teurer sind.
• Laut Zahlen der EU-Kommission entgehen europäischen Verbrauchern dadurch jährlich Ersparnisse von 14 Milliarden Euro.

Die 180-Grad-Wende sorgt auch innerhalb der Regierung für Verwunderung: SPÖ-Klubobmann Philip Kucher betont, dass die Position GEGEN den sogenannten Österreich-Aufschlag (siehe auch Faktenbox oben) im Regierungsprogramm paktiert gewesen sei. „Leider haben aber Vertreter des Wirtschaftsministeriums in Brüssel offenbar das Gegenteil getan“, kritisiert Kucher. Auch die FPÖ und die Grünen sind empört.

Die aktuellen Preisbarrieren und Lieferbeschränkungen führen dazu, dass internationale Markenartikelhersteller in Österreich ihre Produkte teurer machen, sie sind dadurch um bis zu 20 Prozent teurer als in Deutschland.

„Körberlgeld für internationale Konzerne“
Das sei ein Körberlgeld für internationale Konzerne in Höhe von Milliarden. Derartigen Praktiken müsse man entgegentreten, meint Gewerkschafterin Teiber. Aus Hattmannsdorfers Ministerium heißt es, dass die Position nun durch den Brief des Ministers klargestellt sei. Man sei jetzt doch für ein Verbot. Noch heuer soll die Kommission in Brüssel einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um den „Österreich-Aufschlag“ zu verbieten.

Der Handelsverband springt Hattmannsdorfer zur Seite: „Wir begrüßen, dass der Wirtschaftsminister als Teil der Bundesregierung den dringenden Handlungsbedarf erkannt hat und sich auf EU-Ebene für ein zeitnahes Verbot und damit ein klares Gesetz ausspricht“, reagierte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Die Diskussion zeige, dass der Handel „nicht Verursacher, sondern selbst Betroffener der Teuerung“ sei.