Pakt gegen Putin

Habeck sichert Unterstützung im Krisenfall zu

Politik
12.07.2022 19:36

Acht Stunden war der deutsche Superminister Robert Habeck in Wien. Mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) unterschrieb er einen Pakt gegen Russen-Machthaber Wladimir Putin.

An seiner Seite wollten viele glänzen. Leonore Gewessler (Grüne), Karoline Edtstadler, Martin Kocher (beide ÖVP) und Alexander Van der Bellen – innerhalb von acht Stunden absolvierte Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der gefeierte Krisen-Kommunikator der Ampelkoalition, eine Tour, die ihn vom Umweltministerium ins Kanzleramt, in das Wirtschaftsministerium bis in die Hofburg führte. Auch Vizekanzler Werner Kogler stand auf dem Programm, doch eine Corona-Infektion machte ausgerechnet ihm, der mit Habeck befreundet ist, einen Strich durch die Rechnung.

Deutschlands beliebtester Politiker
Obwohl Habeck als Wirtschaftsminister seit Kriegsbeginn selten gute Nachrichten verkündet, ist er Deutschlands beliebtester Politiker. Sein Erfolgsgeheimnis: Er verzichtet auf abgedroschene Phrasen. Selbst die deutschen Wirtschaftseliten attestieren Habeck, dass er kein grüner Träumer sei, sondern pragmatische Entscheidungen treffe, ohne das Ziel der Energiewende aus den Augen zu verlieren.

Habeck traf auch seinen Amtskollegen Martin Kocher. (Bild: TOBIAS STEINMAURER)
Habeck traf auch seinen Amtskollegen Martin Kocher.
Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)
Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler

Unangenehme Wahrheiten sprach Habeck auch nach dem Treffen mit Umweltministerin Leonore Gewessler aus. Die Zeit zu sagen, es „interessiert mich nicht, woher die Energie komme, denn sie komme ja eh aus der Steckdose, ist vorbei“, meinte Habeck.

Tirol und Ländle nicht am österreichischen Netz
Europa sei erpressbar geworden. Aber, so die gute Nachricht von Habeck: „So düster der Tag ist, das muss ja nichts Schlechtes sein, denn damit einhergeht ja ein Bewusstsein, dass Demokratien den Unterschied machen können.“ Deutschland, Österreich und Europa seien nun eine „Schicksalsgemeinschaft“.

Um die Erpressbarkeit gegenüber Wladimir Putin zu minimieren, unterzeichneten Leonore Gewessler und Habeck ein Übereinkommen. Für den Fall eines Gasmangels wurde vereinbart, alles zu unternehmen, um die Gasdurchleitung aufrechtzuerhalten. Dies ist vor allem für Tirol und Vorarlberg entscheidend, denn die beiden Bundesländer sind nicht an das österreichische Gasnetz angebunden. Die Erklärung gilt auch für den Gasspeicher Haidach und die LNG-Terminals, die in Deutschland gebaut werden.

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