Flop bei Tankrabatt

Mineralöl: Auch Habeck will Gewinne abschöpfen

Der Steuerabschlag auf Diesel und Benzin brachte die deutsche Regierung zuletzt in Erklärungsnot.

(Bild: AFP/Tobias SCHWARZ)

Mit dem Vorschlag, Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen zu wollen, sorgte Österreichs Bundeskanzler für turbulente Börsenkurse. Nun ließ der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem ähnlichen Vorschlag aufhorchen. Als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt möchte er nun das Kartellrecht verschärfen - damit solle der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen können.

Mit der Änderung des Kartellrechts solle eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten, schlug Habeck im „Spiegel“ vor. In einem weiteren Schritt solle das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können. Theoretisch war dies dem Bericht nach auch bisher schon möglich, aber an hohe Hürden geknüpft.

Habeck: „Nicht im Sinne des Erfinders“
„Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders“, zitierte der „Spiegel“ Habeck. „Die Konsequenzen tragen die Verbraucherinnen und Verbraucher, die höhere Preise zahlen müssen“, begründete er dem Bericht nach die erweiterten Handlungsmöglichkeiten des Kartellamts. Die abgeschöpften Beträge würden der Staatskasse zufließen.

Haben Konzerne Tankrabatt ausgenutzt?
Hintergrund ist die Debatte um den Steuerabschlag auf Diesel und Benzin. Das sollte für Entlastung an den Zapfsäulen sorgen, doch Kritiker werfen den Mineralölkonzernen vor, den sogenannten Tankrabatt nicht ausreichend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. „Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind“, sagte Habeck.

„Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung.“