Hoffen auf neue Regeln

„Tauwetter“ mit Italien in der Transit-Debatte?

LH Anton Mattle will die Tiroler Linie mit Beschränkungen vorerst durchziehen.(Bild: Christof Birbaumer)

Kleine Hoffnung im Dauerbrenner Transit: Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hatte zuletzt ein wenig Tauwetter signalisiert. Man könne über „Transitregelungen“ verhandeln. Zunächst gibt es aber noch eine brisante rechtliche Entscheidung.

Salvini hatte angedeutet, ohne Vorbedingungen über „Transitregelungen“ für die Zeit nach der Entscheidung über die Transitklage seines Landes gegen Österreich verhandeln zu wollen.

Tirols LH Anton Mattle nahm den Ball nun wohlwollend auf: „Ich sehe es positiv, wenn die Gesprächsbereitschaft in Italien wieder steigt“, erklärte er auf APA-Anfrage.

Vom intelligenten Verkehrsmanagementsystem wollen wir auch Italien und Deutschland überzeugen, um eine Alternative zur bestehenden Blockabfertigung zu bieten.

LH Anton Mattle

Slot-System als angestrebte Lösung
Gleichzeitig machte Mattle klar, dass man der bisherigen Tiroler Linie treu bleibe: Mit dem von Tirol, Bayern und Südtirol politisch paktierten Lkw-„Slot-System“ mit buchbaren Fahrten auf der Brennerstrecke solle der „Verkehr entzerrt“ und Staus vermieden werden. „Von diesem intelligenten Verkehrsmanagementsystem wollen wir auch Italien und Deutschland überzeugen, um eine Alternative zur bestehenden Blockabfertigung zu bieten“, so Mattle. Für ein solches „Slot-System“ braucht es jedoch die Zustimmung der Nationalstaaten bzw. einen Staatsvertrag.

Festhalten an Maßnahmen und Fahrverboten
Einmal mehr betonte der Landeschef, dass man an den „Notmaßnahmen“ und Lkw-Fahrverbote gegen den überbordenden Transitverkehr, die Salvini loswerden will, festhalte. Es brauche diese, „um die Bevölkerung vor dem enormen Transitverkehr zu schützen“, so Mattle: „Diese Maßnahmen müssen so lange bestehen bleiben, solange die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur überschritten wird.“