Katastrophe für Kiew

Putins „Friedensplan“ gleicht einer Kapitulation

Putin hielt am Sonntag in Moskau ein Arbeitstreffen ab, um die Ergebnisse des Alaska-Gipfels zu besprechen.(Bild: AP/Vyacheslav Prokofyev)

Kreml-Chef Wladimir Putin hat Insidern zufolge einen Friedensplan vorgeschlagen. Darin müsste die Ukraine auf große Teile des Ostens des Landes an Russland abtreten, würde dafür im Gegenzug aber nur winzige besetzte Gebiete zurückerlangen. Auch die seit 2014 illegal einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim müsse an Russland fallen.

Dass Donald Trump, der erste strafrechtlich verurteilte US-Präsident, nun mit allen Mitteln der Selbstinszenierung den Friedensnobelpreis anstrebt, mag zwar absurd anmuten – es ist aber die Realität, in der wir heute leben. Nach dem Gipfel in Alaska wird jedoch umso mehr deutlich, dass der Preis für die Bereinigung des Konflikts in der Ukraine wohl ein sehr hoher sein wird.

Während die Öffentlichkeit nach wie vor nicht über Details des Gesprächs zwischen Trump und Putin in Anchorage unterrichtet wird, gaben nun zwei mit den russischen Überlegungen vertraute Personen erste Informationen preis. Demnach müsste die Ukraine ihre Truppen vollständig aus den östlichen Regionen Donezk und Luhansk abziehen. Im Gegenzug würde Russland die Frontlinien in den südlichen Regionen Cherson und Saporischschja einfrieren. Darüber hinaus fordert Putin eine formelle Anerkennung der russischen Souveränität über die 2014 annektierte Krim und einen Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft. Mit einem echten Frieden hat das jedenfalls nichts zu tun – es ist eine Kapitulation der Ukraine.

Während verhandelt wird, lässt Moskau in der Ukraine weiterhin die Bomben sprechen.(Bild: AP/Oleg Petrasiuk)

Trump und Putin thematisierten Landübertragungen
Trump dürfte sich offenbar nicht daran stören. Ganz im Gegenteil, wurde verkündet, Putin und er hätten über Landübertragungen sowie Sicherheitsgarantien gesprochen und sich „weitgehend geeinigt“. „Ich denke, wir sind einer Einigung ziemlich nahe“, verriet der US-Präsident dem Sender Fox News. Er schränkte jedoch ein, dass die Ukraine noch zustimmen müsse. Der eigentlich von den USA angestrebte sofortige Waffenstillstand sei bei dem Treffen nicht vereinbart worden, da Putin dies bis zu einer umfassenden Einigung ablehne.

Selenskyj reist nach Washington
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Abtretung ukrainischer Gebiete jedenfalls ein absolutes No-Go. Er will am Montag nach Washington reisen, um mit Trump über eine mögliche Beilegung des Krieges zu sprechen. Im Vorfeld erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, die Ukraine brauche in erster Linie Garantien für ihre eigene Sicherheit, eine Stärkung ihrer Verteidigungskraft und ein Paket von Abschreckungsmaßnahmen. Dieses solle Russland zwingen, den Krieg zu beenden, teilte der Minister bei X vor einer am Nachmittag geplanten Videokonferenz europäischer Staats- und Regierungschefs mit.