Habe aber hohen Preis

Trump: „Selenskyj kann Krieg sofort beenden“

Donald Trump mit Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen im Februar im Weißen Haus in Washington(Bild: AP/Ben Curtis)

Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump noch eine Botschaft an seinen Gast: „Präsident Selenskyj kann den Krieg mit Russland nahezu sofort beenden, wenn er will, oder er kann weiter kämpfen.“ Ein Frieden habe aber seinen Preis: Dieser müsse sowohl auf die besetzte Krim als auf die NATO-Mitgliedschaft verzichten. 

Am Montag wird der US-Staatschef seinen Amtskollegen aus der Ukraine treffen, nachdem er drei Tage zuvor einen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska hatte. Wenige Stunden zuvor meldete sich Trump auf seinem eigenen Online-Sprachrohr Truth Social zu Wort. „Manche Dinge ändern sich nie“, erklärte darin Trump.

Trumps Posting auf Truth Social:

Er stellte damit klar, dass er der Ansicht sei, Selenskyj sei derjenige, der den Krieg, der von Russland durch seine Invasion in die Ukraine begonnen hatte, beenden sollte. Das angegriffene Land solle die völkerrechtlich annektierte Krim aufgeben und auch auf eine NATO-Mitgliedschaft endgültig verzichten – letzteres hob er durch Großbuchstaben in seinem Posting hervor. 

Ukraine will dauerhaften Frieden 
Der angesprochene reagierte kurz darauf auf X: Er sei mittlerweile in Washington angekommen und dankbar über Trumps Einladung. Er stellte klar: „Wir alle teilen den starken Wunsch, diesen Krieg schnell und zuverlässig zu beenden. Und der Frieden muss von Dauer sein. Nicht wie vor Jahren, als die Ukraine gezwungen wurde, die Krim und einen Teil unseres Ostens – einen Teil des Donbass – aufzugeben, und Putin dies lediglich als Sprungbrett für einen neuen Angriff nutzte.“

Selenskyj: „Krim hätte nie aufgegeben werden dürfen“
Er erinnerte daran, dass der Ukraine 1994 Sicherheitsgarantien im Gegenzug gegen die Krim und Teile des Donbass gegeben wurden, die nicht eingehalten wurden. „Natürlich hätte die Krim damals nicht aufgegeben werden dürfen, so wie die Ukrainer nach 2022 Kiew, Odessa oder Charkiw nicht aufgegeben haben“, so Selenskyj. Die Ukrainer würden weiter für ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen.

Selenskyj antwortete auf X auf Trumps Posting:

Der ukrainische Staatschef stellte klar: „Russland muss diesen Krieg beenden, den es selbst begonnen hat.“ Er hoffe, dass man mit Unterstützung der USA und „unseren europäischen Freunden“ Russland zu einem Frieden zwingen könne.

„Großer Tag“ und „Ehre“ für Trump
Das mit Spannung erwartete bilaterale Treffen finde um 13.15 Uhr Ortszeit (19.15 Uhr MESZ) statt, teilte das Weiße Haus mit. Für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) sei zudem ein multilaterales Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs angesetzt. Trump sprach in einem weiteren Posting auf Truth Social von einem „großen Tag“. Es sei eine „Ehre“, so viele europäische Spitzenvertreter zu empfangen.

Der US-Präsident war nach seinem Treffen mit Putin von seiner Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg abgerückt. Stattdessen sprach er sich für ein umfassendes Friedensabkommen aus. Er näherte sich damit Putins Position an – und sorgte in der Ukraine und bei den westlichen Unterstützern Kiews für große Ernüchterung.

Verhandlungen für ein umfassendes Friedensabkommen würden viel länger dauern als eine theoretisch sehr schnell umsetzbare Waffenruhe. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten befürchten, dass Russland lediglich auf Zeit spielt und weitere militärische Geländegewinne in der Ukraine erzielen will.