Brisante Passvergabe

Putin will Ukrainer möglichst rasch einbürgern

Ausland
11.07.2022 19:36

Moskau weitet im Konflikt mit Kiew seine Politik des erleichterten Zugangs zur russischen Staatsbürgerschaft aus. „Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen“, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret von Präsident Wladimir Putin. Bisher galt die Regelung nur für Ukrainer in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk.

Ende Mai hatte der russische Präsident dann die Einbürgerung per Schnellverfahren für die zwei großteils von Russland besetzten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beschlossen. Dort arbeiten die russischen Besatzungsbehörden nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum über einen Anschluss an Russland.

Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen, und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete.

Russischer Pass (Bild: AFP/Vladimir Zivojinovic)
Russischer Pass

„Eingriff in Souveränität“
Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht. Das könnte dann auch Menschen auf ukrainischem Staatsgebiet umfassen, die sich einen russischen Pass ausstellen haben lassen.

Das Dekret Putins stieß in der Ukraine dementsprechend auf großen Widerstand. „Mit Nachdruck“ werde der Erlass verurteilt, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Kiew. Es handle sich um „einen weiteren Eingriff in die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine“.

Staat soll „zerstört“ werden
Das Vorgehen bestätige darüber hinaus „die Fortsetzung des Kreml-Kurses, ukrainisches Land zu erobern, den ukrainischen Staat zu zerstören und die ukrainische Nation zu assimilieren“. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte vor diesem Hintergrund einmal mehr die Lieferung weiterer schwerer Waffen aus dem Ausland und weitreichendere Sanktionen gegen Russland.

Schon mehr als 800.000 neue Staatsbürger
Putin hatte das ursprüngliche Dekret im April 2019 erlassen. Seitdem konnten Ukrainer in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk leichter russische Staatsbürger werden. Angaben des russischen Innenministeriums von Mitte Juni zufolge hat Russland so innerhalb von drei Jahren mehr als 800.000 neue Staatsbürger im Donbass hinzugewonnen.

Russland wird seit Jahren vorgeworfen, in Nachbarstaaten russische Pässe auszugeben, um den eigenen Einfluss zu stärken. Unter anderem gilt diese Praxis in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien sowie in der moldauischen Region Transnistrien.

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