Gesetzesnovelle

Wiens Petitionsausschuss wird endlich transparent

Auch die Unterstützung von Petitionen soll vereinfacht werden.

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Seit 2013 gibt es den Petitionsausschuss, und er sorgt seither mitunter auch für Kritik. Manche meinen, er wäre eine Beschäftigungstherapie für Bürger. Nun wird das Gesetz dazu novelliert.

Das Wiener Petitionsgesetz gibt es seit 2013. Wurden zu Beginn noch zwölf Fälle pro Jahr behandelt, waren es im vergangenen Jahr bereits 33. Nicht immer waren die Petitionswerber danach glücklich. Mangelnde Transparenz oder Erfolgsaussichten waren oftmalige Kritikpunkte. Das soll sich ändern.

Zum Zehn-Jahre-Jubiläum wird das Gesetz überarbeitet. „Wir merken ein zunehmendes Interesse der Wiener an der Stadtpolitik. Die Menschen wollen rasch und unkompliziert ihre Anliegen einbringen. Mit dieser Reform setzen wir das um“, so SPÖ-Petitionsausschussvorsitzende Andrea Mautz-Leopold und NEOS-Petitionssprecher Thomas Weber.

Die Details der Novelle
Die Sitzungen werden in Zukunft öffentlich zugänglich, live im Internet übertragen und danach abrufbar sein. Außerdem wird der Ausschuss ab 2023 monatlich statt bisher alle zwei Monate tagen. Empfehlungen können direkt an andere Gemeinderatsausschüsse weitergeleitet werden.

Eine Pflicht zur Behandlung gibt es aber nicht. Petitionswerber dürfen dann automatisch auch persönlich vorsprechen. Außerdem wird die Online-Plattform überarbeitet und modernisiert. Das Gesetz soll im November beschlossen werden.