Nächstes Kapitel
Italiens Transitklage: „Wäre ja reinste Anarchie“
Am Donnerstag veröffentlicht der Generalanwalt seine Schlussanträge, das Urteil des EuGH wird für Herbst oder Frühjahr 2027 erwartet. Transitforum-Chef Fritz Gurgiser findet deutliche Worte und warnt davor, „Horrorszenarien an die Wand zu malen“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Italien klagt – wie mehrfach berichtet – die „Verletzung des freien Warenverkehrs“, „obwohl Österreich diesen niemals vorsätzlich, wissentlich und willkürlich beschränkt, sondern lediglich die Vorgaben der europäischen Luftreinhaltegüte-Richtlinien mit dem IG-Luft umgesetzt hat“, erläutert Transitforum-Chef Fritz Gurgiser zu den Schlussanträgen des Generalanwalts. Diese sollen am Donnerstag veröffentlicht werden. Dem Generalanwalt kommt im Streit eine Schlüsselrolle zu, da der EuGH in seinem Urteil meist seiner juristischen Einschätzung folgt.
Nirgend steht geschrieben, dass Spediteure und Logistiker die Route über den Brenner wählen müssen.
Transitforum-Chef Fritz Gurgiser
„Das wäre ja die reinste Anarchie!“
Gurgisers Einschätzung zufolge fehlt der Transitklage Italiens der Grund. „Nur weil ein EU-Mitgliedsland EU-Recht umsetzt, kann es nicht von einem anderen dafür verklagt werden. Das wäre ja reinste Anarchie“, sagt Gurgiser. Die Klage sei aber auch noch aus einem anderen Grund „absurd“: „Wenn Tirol den freien Warenverkehr tatsächlich beschränken würde, dann fahren nicht 2,5 Millionen Lkw im Jahr über den Brenner so wie jetzt, sondern 250.000“.
Bahntransport wird mit Steuergeld gestützt
Gurgiser verweist auf das hoch subventionierte Bahnangebot, das seit 1989 bestehe. „Nirgends ist für Spediteure, Logistiker und Fuhrunternehmer zwingend vorgeschrieben, dass sie die Route über den Brenner wählen müssen. Zwingend vorgegeben ist hingegen die Reduktion der hohen Abgasbelastung zum Schutz der Gesundheit der Anrainerschaft und zur Entlastung der Gesundheitskosten durch entsprechende europäische Luftreinhaltegüte-Richtlinien“.
„Sehe die Sache ganz entspannt“
Es gebe daher keinen Grund, „Horrorszenarien“ wie die Aufhebung aller Tiroler Maßnahmen wie Nachtfahr- oder Sektorales Fahrverbot an die Wand zu malen: „Wenn es etwas zu beanstanden gegeben hätte, wäre das von EU-Seite bereits längst passiert.“
Gespräche mit den Nachbarn, wie von der Politik immer wieder forciert, lehnt Gurgiser ab, „solange es immer nur darum geht, noch mehr Verkehr über den Brenner zu bringen.“
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.