Entlastung gefordert

Migrationsbewegung: Alarmstufe Rot an Grenze

(Bild: Christian Schulter)

Fast 2000 Aufgriffe in nur sieben Tagen - die Registrierung der Flüchtlinge bringt die Dienststellen an den Rand der Belastbarkeit. Der Ruf nach Entlastung für die Exekutive wird immer lauter. Gleichzeitig gibt es immer weniger Interessenten für eine Ausbildung zum Polizisten.

Beamte im Grenzeinsatz stehen voll unter Druck. Für die Registrierung eines jeden einzelnen Flüchtlings sind mindestens 45 Minuten erforderlich. Das sind bei 2000 Migranten 90.000 Minuten pro Woche, umgerechnet 1500 Stunden „Papierarbeit“ als reiner Formalakt.

Polizeiarbeit leidet
Ganz abgesehen vom Aufgriff eines Flüchtlings und dem Transport zu einer Erstaufnahmestelle, beide Tätigkeiten benötigen oft noch viel mehr Zeit. „Darunter leidet die eigentliche Polizeiarbeit. In den von der Migrationsbewegung stark betroffenen Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf sind mittlerweile alle Dienststellen in die Bewältigung der Grenzaufgaben eingebunden“, erklärt Gewerkschafter Manfred Bleich (FSG).

Unsere Polizisten leisten dank der Unterstützung des Heeres hervorragende Grenzarbeit. Der Bund muss aber für Entlastung sorgen.

Manfred Bleich

Laut Interessensvertretung werden jetzt neue Lösungen von höchster politischer Stelle erwartet, um die Arbeitsabläufe vereinfachen zu können. Mehr Effektivität ist gefordert. Dafür sind jedoch geänderte Richtlinien eine Grundvoraussetzung. Viele Kenner der angespannten Lage an der Grenze stellen sich die Frage, ob es überhaupt notwendig ist, dass Beamte bei der Flüchtlingsregistrierung als Verwaltungsbedienstete eingesetzt werden, anstatt für polizeiliche Aufgaben verfügbar zu sein.

Wenig Interessenten
Damit hängt ein weiteres Problem zusammen: Der Beruf des Polizisten verliere an Attraktivität, heißt es aus Eisenstadt: „Den Plänen des Innenministeriums zufolge könnten im Burgenland noch mehr angehende Polizisten ausgebildet werden, doch es gibt zu wenig Interessenten.“ Maßnahmen des Bundes sind gefragt.