GUTEN MORGEN

Nichts garantiert | Bessere Nachred

Nichts garantiert. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler im Interview - Dienstag Abend gemeinsam in der ZiB2, am Mittwoch standen Karl Nehammer und Werner Kogler getrennt der „Krone“ Rede und Antwort. Da wollte unser Wirtschaftschef Georg Wailand vom Kanzler wissen, was für die Familie Nehammer durch das am Vortag vorgestellte Anti-Teuerungspaket herausspringt. Der Bundeskanzler beginnt zu rechnen: „Da ist einmal die Familienbeihilfe mit  180 Euro, zwei Kinder, dann kommt die Erhöhung je Kind auf 2000 Euro dazu, dann der Klimabonus im Oktober, das sind 250 Euro netto, darauf folgt der Anti-Teuerungs-Bonus, da ist teilweise was zu versteuern…“ Auf den Einwand, das sei ganz schön kompliziert, gesteht Karl Nehammer, ja, das zeige, „dass es in der Kommunikation nicht einfach ist, marketingtechnisch ist das nicht schlau, es so vielfältig zu machen, die Auszahlung ist sehr komplex.“ Und der Kanzler setzt nach: „Ganz ehrlich - niemand hat erwartet, dass es so schwierig ist, den Leuten Geld zu geben.“ Andererseits: Garantiert Vizekanzler Werner Kogler, dass all die jetzt vorgestellte Pläne auch realisiert werden? Das wollte Michael Pommer von ihm wissen.  Da antwortet der Grüne - für seine Verhältnisse eher unüblich direkt: „Ich garantiere persönlich aus Seriositätsgründen genau gar nichts.  Ich habe es ja nicht alleine in der Hand.  Die Zeiten sind turbulent, das wissen wir…“ Salopp könnte man sagen: Er braucht nichts zu garantieren, die Leute glauben eh nichts…

Bessere Nachred. Ja, es gibt zwar viele gute Argumente, die FÜR das große Entlastungspaket der Bundesregierung sprechen. So manche der angekündigten Maßnahmen werden - sofern sie tatsächlich umgesetzt werden, siehe oben - spürbar sein. Viele Einmalzahlungen allerdings nur wie ein kurzer  Regenschauer auf ausgetrocknetem Boden. Die Abschaffung der kalten Progression dagegen  hat einen nachhaltigen Effekt. Ob der Effekt letztlich auch für ÖVP und Grüne nachhaltig sein wird? Daran muss gezweifelt werden.  Erstens, weil die Steuerzahler gar nicht wissen  werden, wie viel sie ohne Abschaffung der Progression gezahlt hätten. Zweitens, weil ihnen dämmert, dass sie die verteilten Milliarden auch wieder abstottern müssen. Drittens - und das wiegt am schwersten:  Weil vielen Menschen längst das Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist. Man sehe sich Leserbriefe oder Online-Postings an, man beachte die Ergebnisse der „Fragen des Tages“ via krone.at - die Urteile fallen überwiegend desaströs aus. Die Politik hierzulande hat zuletzt unglaublich viel falsch gemacht. Mit der Verteilung von Milliarden allein kann sie sich keine bessere Nachred’ kaufen. 

Einen schönen Feiertag!