Schlagabtausch

D: Heftige Debatte wegen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien

Opposition und Regierung haben sich am Mittwoch im deutschen Bundestag einen Schlagabtausch über das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien geliefert. SPD, Grüne und Linke warfen der schwarz-gelben Koalition in einer Aktuellen Stunde vor, mit dem Vorhaben gegen die Rüstungsexportrichtlinie zu verstoßen. Demgegenüber verteidigten Vertreter von Union und FDP das Vorgehen der Regierung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Koalition in der von Grünen und Linken beantragten Debatte "Rechtsbruch" vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle müssten "persönlich" erklären, warum nach Jahrzehnten der Ablehnung Panzer nach Saudi-Arabien geliefert würden. Die Mitglieder der amtierenden Bundesregierung seien jedoch "zu feige, sich dem Parlament zu stellen", sagte Gabriel.

Mit dem Rüstungsexport unterstütze die Bundesregierung ein Land, das mit seinen Truppen die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain "blutig unterdrückt" habe, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie." Trittin wies das Argument zurück, das westlich orientierte Saudi-Arabien müsse gegen den Iran aufgerüstet werden. Vielmehr werde für den Iran eine neue Rechtfertigung geschaffen aufzurüsten.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte in der Aktuellen Stunde, aus der deutschen Geschichte müsse die Lehre gezogen werden, "dass wir nie wieder an Kriegen verdienen dürfen". Er forderte, dass künftig der Bundestag über Rüstungsexporte entscheiden solle.

Pfeiffer: "Kein Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien"
Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer wies die Kritik mit Verweis auf Rüstungsexporte unter der früheren rot-grünen Regierung zurück. "Ihre Moralkeule ist scheinheilig", sagte Pfeiffer. Der deutsche Rüstungsexport orientiere sich "am Sicherheitsbedürfnis und an den außenpolitischen Interessen" Deutschlands und verstoße nicht gegen die Rüstungsexportrichtlinien.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte das Vorgehen der Regierung. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Regierung die Entscheidung sorgfältig vorgenommen hat", sagte er vor Journalisten. Der Bundessicherheitsrat habe "sicher alle Aspekte gut abgewogen". Er sei zudem davon überzeugt, dass jegliche Entscheidung mit Israel und den USA abgesprochen sei. Brüderle wies Kritik an der Geheimhaltung der Bundesregierung zurück. Der Bundessicherheitsrat sei dazu gesetzlich verpflichtet.

"Es ist jedermann hier im Hause bekannt, dass Saudi-Arabien auch eine regionale Großmacht darstellt im Verhältnis gegenüber dem Iran", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto. Die Lage in der Region erfordere eine Gesamtabwägung der Sicherheitsinteressen. "Das ist kein Wunschkonzert, sondern es sind schwerwiegende Gründe, die abgewogen werden müssen", betonte Otto. Zudem sei Saudi-Arabien ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Den Menschenrechten werde "besonderes Gewicht" beigemessen.

Export von 200 "Leopard"-Kampfpanzern gebilligt
Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, hatte der Bundessicherheitsrat vergangene Woche den Export von 200 modernen "Leopard"-Kampfpanzern grundsätzlich gebilligt. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte Koalitionskreise mit den Worten: "Die Grundsatzentscheidung ist gefallen, noch wird über Details der Lieferungen verhandelt." Über die Entscheidung vom 27. Juni seien auch die USA und Israel informiert worden. Beide Länder hätten keine Bedenken angemeldet, hieß es in der "SZ" unter Berufung auf Regierungskreise.

Israel selbst lehnte eine Stellungnahme ab: "Wir ziehen es vor, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Reaktion zu veröffentlichen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem. Der israelische Saudi-Arabien-Experte Joshua Teitelbaum von der Universität Tel Aviv geht gleichwohl davon aus, dass die Regierung über das geplante Geschäft informiert wurde. Teitelbaum wies darauf hin, dass Israel schon seit den 1990er-Jahren nie öffentlich protestiere, wenn beispielsweise die USA Waffen an Saudi-Arabien verkauften. "Vor solchen Geschäften gibt es immer eine Absprache mit Israel", sagte er.

Die Lieferung von 200 Panzern wäre mit Abstand das größte Rüstungsgeschäft, das es mit Saudi-Arabien jemals gab. Aus früheren Rüstungsexportberichten geht hervor, dass seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1.400 Luftabwehrraketen aus Deutschland in das Königreich gingen. Den Rüstungsexportbericht für das laufende Jahr, in dem das neue Geschäft veröffentlicht würde, gibt es erst Ende nächsten Jahres.