Reformen angekündigt

Frankreichs neue Regierung steht fest

Ausland
20.05.2022 21:55

Das Regierungsteam des französischen Präsidenten Emmanuel Macron steht fest. Viele Änderungen gibt es nicht. Manche Minister und Ministerinnen bekommen ein anderes Ressort, neu im Team ist die bisherige Botschafterin in Großbritannien als Außenministerin.

Catherine Colonna wurde am Freitag präsentiert. Bruno Le Maire bleibt Finanzminister, Gerald Darmanin Innenminister. Die bisherige Industrieministerin Agnes Pannier-Runacher wird Energieministerin. Sebastien Lecornu, bisher Minister für die Überseegebiete, bekommt das Verteidigungsressort. Die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne ist neue Ministerpräsidentin. Gemeinsam sollen sie sowohl linke als auch konservative Wähler und Wählerinnen ansprechen.

Die neue Regierung plant laut Macron vergleichsweise pro-europäische und wirtschaftsfreundliche Reformen. So soll etwa das Pensionsalter von 62 auf 65 Jahre erhöht werden, wofür es Kritik von linker Seite gibt. Die neu gegründete linke Allianz fordert stattdessen unter anderem einen höheren Mindestlohn und gedeckelte Preise für lebensnotwendige Waren. Darüber hinaus will sie Regeln der EU zurückstellen, ohne aus dem Bündnis auszutreten.

Parlamentswahlen stehen noch bevor
Ihre Mitglieder werden am 12. Juni bei der Parlamentswahl gegen Macrons Liberale und andere Parteien antreten. Eine Woche später ist eine zweite Runde geplant. Sollte sich die Bevölkerung bei dieser Wahl gegen Macron entscheiden, müsste ein neuer Regierungschef beziehungsweise eine Chefin bestimmt werden. Emmanuel Macron wurde im April mit 58,8 Prozent zum französischen Präsidenten gewählt, seine Konkurrentin Marine Le Pen kam auf 41,5 Prozent der Stimmen.

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