Kritik an Mogelpackung

Kindergarten-Budget: Wo ist die Bildungsmilliarde?

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Das Kopftuchverbot im Kindergarten hat ein Ende. Anderes bereitet Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) Kopfzerbrechen. Unter anderem Pflege oder Finanzierung bei den Kleinsten. Statt einer jährlichen Kindergartenmilliarde gibt es nur 200 Millionen Euro.

Das Kopftuchverbot ist nur noch ein Hirngespinst. Ein heiß diskutiertes Randthema ist laut der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern Geschichte. Das gab am Donnerstag das Bundeskanzleramt bekannt. Zuvor war der Verfassungsdienst in einer Stellungnahme zum Schluss gekommen, dass das Kopftuchverbot „nicht mit der Bundesverfassung vereinbar“ sein dürfte.

Corona: Herbst dürfte ungemütlich werden
Der zuständige Bildungsminister ist Martin Polaschek. Ihm bereiten andere Dinge weitaus mehr Kopfzerbrechen als Tücher. Seit Dezember des Vorjahres ist er im Amt. „Wir haben viele Themen, die wir auf den Weg bringen müssen“, sagt er im Gespräch mit der „Krone“. Corona ist so ein Thema. Der Herbst dürfte ungemütlich werden. „Wir entwickeln Strategien, um gerüstet zu sein. Es gibt eine enge Zusammenarbeit.“ Weitere wichtige Themen sind Digitalisierung und Pflege. Zwei Baustellen. Auch für die Verantwortlichen von Bildungsagenden.

Wir haben Personalmängel bei Lehrern und in der Pflege. Wir müssen die Bereiche attraktiver machen. Letztlich sind wir alle davon betroffen.

Martin Polaschek, Bildungsminister (ÖVP)

„Meilenstein“ bei Pflege, schwerer Klotz am Bein
„Wir haben mit ersten Schritten den Pflegeberuf attraktiver gemacht. Mit mehr Gehalt, besserer Ausbildung. Verankert auch im Regelschulsystem.“ Zurzeit gibt es 15 Schulversuchsprojekte. „Der Zuspruch ist sehr stark. Seit 2020 mehr als 600 Schülerinnen und Schüler.“

Die umfangreiche Investition der Regierung inklusive Stipendien und Anreizen für Umsteiger sei ein Meilenstein, sagt der Minister. Was allgemein auch von kritischen Geistern zumindest als ein erster wichtiger Schritt eingeordnet wird.

Weniger gern spricht Martin Polaschek über einen schweren Klotz am ministeriellen Bein. Die von der Opposition, Ländern, Gemeinden, AK und Ökonomen geforderte Milliarde pro Jahr für die Elementarpädagogik für Unter-Dreijährige. Es bleibt zwar bei einer Milliarde, jedoch für fünf Jahre. Also nur 200 Millionen jährlich. Um lediglich 57,5 Millionen Euro mehr als bisher, kritisiert vor allem die SPÖ.

Kritik von der Opposition: „Keine großen Würfe“
Es bestehe somit nach wie vor kein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für alle Kinder. „Es wäre an der Zeit gewesen, große Würfe als Lehre aus der Pandemie zu präsentieren. Stattdessen gibt es einen Tropfen auf den heißen Stein.“

Am Freitag gibt es ein Treffen mit den Ländern. Der Minister will seine Pläne erläutern. Das dürfte keine entspannte Sprechstunde werden für den Universitätsprofessor für Rechtswissenschaften. Minister Polaschek redet nicht gerne über diese Problemzone. Zur „Krone“ sagt er dazu: „Es wird bald eine entsprechende Mitteilung geben.“

Aufholbedarf bei der „digitalen Revolution“
Zu Digitalisierung spricht der Professor umfassend. Österreich habe enormen Aufholbedarf, weiß er auch aus eigener Erfahrung.

Unter Vorgänger Heinz Faßmann wurde die Anschaffung von Laptops für Schulen als „digitale Revolution“ gefeiert. „Damit kann es nicht getan sein. Es braucht auch Schulung bei Medienkompetenz und Implementierung neuer Tools. Demnächst gibt es eine Ausschreibung für Projekte in Höhe von 40 Millionen.“ Wichtige Schritte. Es wird wohl vieler mehr bedürfen.