„Klatschen zu wenig“

Pflegereform bringt auch für Angehörige mehr Geld

So ziemlich jeder Gesundheitsminister der vergangenen Jahre hatte eine Pflegereform angekündigt, am Donnerstag hat nun Johannes Rauch (Grüne) seine Pläne zur Bewältigung der Krise im Pflegebereich präsentiert. Pünktlich zum internationalen Tag der Pflege gab die türkis-grüne Bundesregierung bekannt, „die größte Pflegereform der vergangenen Jahrzehnte“ auf den Weg bringen zu wollen. Das Paket umfasst insgesamt mehr als 20 Maßnahmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro für den Pflegeberuf, die Ausbildung sowie für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode.

„Klatschen alleine ist zu wenig“, ließ Gesundheitsminister Rauch am Donnerstag wissen. Neben der Bekämpfung der Pandemie sei die Bewältigung der Pflegekrise ganz oben auf seiner Agenda. Die Pflege sei weiblich, so Rauch, auch wenn es natürlich auch viele betroffene Männer gebe. „Alle, die ich getroffen habe, sagen mir, wie wunderbar ihr Beruf ist, weil hier Menschen mit Menschen arbeiten“, doch es gelte, die Bedingungen massiv zu verbessern. Dies soll nun mit den beschlossenen Maßnahmen geschehen, man werde „die oft versprochene Pflegemilliarde“ nun endlich ausschütten.

Die Eckpunkte der Pflegereform:

• Für die Jahre 2022 und 2023 stellt der Bund insgesamt 520 Millionen Euro zur Verfügung. Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich als monatlicher Gehaltsbonus für alle Pflegekräfte. „Die Verteilung der Mittel werden wir gemeinsam mit den Ländern und Sozialpartnern sicherstellen“, so Rauch.

• Eine zusätzliche Entlastungswoche, auf die beim Bund oder bei privaten Einrichtungen beschäftigte Pflegekräfte ab ihrem 43. Geburtstag Anspruch haben, soll zur Erholung beitragen - unabhängig davon, wie lange sie schon im Betrieb arbeiten.

• Erleichterungen bei der Zuwanderung von ausgebildeten Fachkräften: Sie erhalten einfacher die Rot-Weiß-Rot-Card, also die Arbeitserlaubnis. Außerdem erleichtert die Bundesregierung die Anerkennung von ausländischen Ausbildungen.

• Kompetenzerweiterungen gibt es für Pflegeassistenten und Pflegefachassistenten: Sie dürfen künftig beispielsweise Infusionen anschließen und Spritzen geben. Das geplante Auslaufen der Tätigkeit von Pflegeassistentinnen und -assistenten in Krankenanstalten ab Anfang 2025 wird aufgehoben.

• Verbesserung der Pflegeausbildung: 600 Euro Ausbildungszuschuss bereits im ersten Ausbildungsjahr, für Umsteiger gibt es während einer vom AMS geförderten Ausbildung ein Stipendium von 1400 Euro.

• Pflegelehre für Jugendliche: Der Modellversuch soll vier oder drei Jahre dauern und mit einem Lehrabschluss als Pflegefachassistenz bzw. Pflegeassistenz enden. Bestehende Schulversuche an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen werden ins Regelschulwesen übernommen.

• Die Bundesregierung schafft einen Angehörigenbonus von 1500 Euro ab dem Jahr 2023 für die Person, die den größten Teil der Pflege zu Hause leistet und selbst- oder weiterversichert ist. Nach vorsichtigen Schätzungen werden rund 30.000 Personen diesen Angehörigenbonus erhalten.

• Erhöhung des Pflegegeldes bei Demenz und geistiger Behinderung, davon profitieren rund 8500 Betroffene.

• Künftig besteht drei Monate Rechtsanspruch auf Pflegekarenz statt bisher ein Monat.

• Die erhöhte Familienbeihilfe wird nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet. Von dieser Maßnahme profitieren rund 45.000 Personen, die 60 Euro pro Monat mehr erhalten.

• Verbesserungen sind auch bei der 24-Stunden-Betreuung geplant. Hier werden die Details noch ausgearbeitet.

„Heldinnen und Helden des Alltags entlasten“
Das Paket präsentierte Rauch gemeinsam mit den Klubobleuten Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP). Wöginger betonte, die Pflege „geht uns alle an“. Daher wolle man mit der Reform eine „spürbare Unterstützung“ für das gesamte Pflegepersonal, aber auch für pflegende Angehörige schaffen: „Wir haben ein gutes Paket geschnürt, mit dem wir den bis 2030 benötigten Bedarf von 76.000 zusätzlichen Pflegern abdecken.“

Sozialminister Johannes Rauch mit der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer (li.) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger (re.)

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Maurer sagte, die Pflegereform sei „extrem komplex“, man habe viele Gesprächsrunden geführt: „Schon Rudi Anschober hat hier einen Prozess gestartet, wofür ich mich herzlich bei ihm bedanken möchte“, richtete sie ihre Worte auch an den ehemaligen Gesundheitsminister. Die Pflegekräfte seien „die Helden und Heldinnen des Alltags“, doch „Klatschen alleine zahlt keine Miete“. Dass die Pflege sowohl im medizinischen Bereich als auch zu Hause weiblich dominiert sei, müsse man ändern. Frauen seien hier mit einer Doppelbelastung konfrontiert, mit dem Reformpaket wolle man hier Entlastungen schaffen.

Kocher: „Pflegelehre als attraktives Ausbildungsmodell“
Applaus für die Reform kam am Donnerstag aus den türkis-grünen Reihen. Arbeitsminister Martin Kocher und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (beide ÖVP) lobten das neue Modell der Pflegelehre. Kocher sprach von einem „attraktiven Ausbildungsmodell“, Plakolm sah „einen Meilenstein in der Berufsausbildung“: „Wir schaffen damit den Lückenschluss bei jungen Menschen zwischen 15 und 17 Jahren.“ Bedrana Ribo, Pflegesprecherin der Grünen, sprach von „weitreichenden Verbesserungen“, Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec lobte die Bundesregierung, die endlich „Nägel mit Köpfen“ mache.

Ebenfalls glücklich mit der Pflegereform: Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Frauen- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte, aus Frauenperspektive sei die Pflegereform ausdrücklich zu begrüßen: „Selbstverständlich ist es auch wichtig, mehr Männer für den Pflegeberuf - aber auch für die Angehörigenpflege - zu gewinnen. Die Pflege daheim ist oft auch Familiensache, deswegen freue ich mich, dass die erhöhte Familienbeihilfe nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet wird und somit besonders Familien mit Kindern mit Behinderung zusätzlich unterstützt werden.“ Auch aus den Reihen der Opposition und von den Sozialpartnern kamen zwar etwas verhaltene, aber dennoch positive Reaktionen.