Nach Parlamentswahl

Hisbollah verlor Mehrheit im Libanon

Am Sonntag wurde im Libanon ein neues Parlament gewählt.

(Bild: AFP)

Am Sonntag wurde im krisengeschüttelten Libanon, wie berichtet, ein neues Parlament gewählt. Nun ist das vorläufige Endergebnis da. Die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten haben ihre Mehrheit verloren. Vertreter und Vertreterinnen der oppositionellen Protestbewegung gewannen hingegen 13 Sitze. 

Andere Hisbollah-Gegner, etwa der ehemalige christliche Milizenkommandant Samir Geagea, legten ebenfalls zu. Sie wollen das Machtmonopol der Partei brechen, die in dem Mittelmeerland seit Jahrzehnten regiert. Diese hat laut dem vorläufigen Endergebnis von Dienstag zukünftig nur mehr 62 von 128 Abgeordneten. Bei der Wahl vor fünf Jahren kam die Hisbollah noch auf 71 Abgeordnete.

Rückschlag, aber kaum Veränderung
Das Ergebnis sei ein „Rückschlag“ für die Hisbollah, sagte der libanesische Analyst Sami Nader. „Drastische Veränderungen“ erwarte er aber nicht. Die Hisbollah und ihre Verbündeten könnten weiter Entscheidungen blockieren und für eine „iranische Agenda“ arbeiten. Die Hisbollah ist eng mit dem Iran verbunden und stützt ihre Macht unter anderem auf eine eigene Miliz, mit der sie ganze Gebiete kontrolliert wie die Grenze zu ihrem Erzfreind Isreal.

Im politischen System des Libanon spielen unter anderem Konfessionen eine Rolle. Das Staatsoberhaupt ist immer ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Andere wichtige Positionen werden ebenfalls nach einem konfessionellen Proporz vergeben. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag soll es laut Beobachtern zu Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gekommen sein. Die EU-Delegation sprach von gekauften Stimmen. Zudem sei das Wahlgeheimnis nicht immer gewahrt gewesen.

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Regierungsbildung schwierig
Das Bilden einer neuen Regierung dürfte schwierig werden. Beobachter warnen, dass die Hisbollah Gewalt androhen könnte, um ihre Ziele durchzusetzen. Das sei bereits zuvor der Fall gewesen.

Der Libanon leidet derzeit unter der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Laut UNO leben drei Viertel der etwa 6,8 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze. Die Währung hat mehr als 90 Prozent ihres Werts verloren. Das Land kann Schulden nicht mehr zurückzahlen.