13.05.2022 12:39 |

Ministerin im Abseits?

„Flucht vor der Arbeit“: SPÖ zählt Tanner an

Mit Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck sind diese Woche zwei ÖVP-Ministerinnen zurückgetreten. Geht es nach der SPÖ, soll bald Verteidigungsministerin Klaudia Tanner folgen. Die Sozialdemokraten orten zahlreiche offene Baustellen im Bundesheer, etwa das Budget. Statt sich um diese zu kümmern, „flüchtet Tanner nach Vermont und schließt dort einen fragwürdigen Pakt, ohne das Parlament zu informieren“, so Wehrsprecher Robert Laimer. Er sieht die Ministerin regierungsintern im Abseits.

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Tanner hatte diese Woche ein Kooperationsabkommen des Bundesheeres mit der Nationalgarde des US-Staats Vermont unterzeichnet. Es handelt sich um das erste „State Partnership Program“ (SPP) der USA mit einem neutralen Staat. „Wir sehen es als Türöffner in verschiedenen Bereichen“, sagte Tanner vor Ort. Sie hofft auch auf Chancen für österreichische Unternehmen.

Vermont-Pakt: Gebirgskampf und Cyberangriffe
Die Kooperationsbereiche sind noch nicht genau festgelegt. Laut Ministerium könnte das Bundesheer den neuen Partnern etwa Expertise im Gebirgskampf anbieten. Tanner nannte aber auch die Abwehr von Cyberangriffen. Zusätzlich zum US-Berufsheer gibt es in den 50 Staaten jeweils einzelne Nationalgarden, die den Gouverneuren unterstehen und anlassbezogen eingesetzt werden. Sie sind am ehesten mit der Miliz des Bundesheers vergleichbar.

US-Reise wegen ÖVP-Turbulenzen verkürzt
Für die SPÖ ist Tanners USA-Reise, die angesichts der Turbulenzen in der ÖVP wesentlich kürzer ausfiel als geplant, ein Zeichen dafür, dass sie sich zu Hause nicht durchsetzen könne. „Tanners Projekte scheitern oder liegen auf Eis“, sagt Wehrsprecher Laimer. „Ein höheres Budget fürs Bundesheer konnte sie noch immer nicht umsetzen, ihre Vertrauenswerte liegen im Keller, die Zentralstellenreform stößt auf immer mehr rechtliche Unmöglichkeiten.“

SPÖ: „Geht Tanner als Nächstes?“
Die „Flucht nach Vermont“ lässt für Laimer auf fehlenden Rückhalt für Tanner in der Regierung schließen. Seine Argumentation: Kommende Woche würden im Nationalrat „für zwölf Budgetgruppen wegen des Ukraine-Kriegs Anpassungen vorgenommen“, während die Landesverteidigung leer ausgehe - „obwohl Tanner noch dieses Jahr eine Budgeterhöhrung versprochen hat“. ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner müsse offenkundig auf der Bremse stehen. „Bei dieser Bilanz muss man sich fragen: Geht Tanner als Nächstes?“

Sachslehner: „SPÖ hat Bundesheer heruntergewirtschaftet“
Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch der ÖVP ein „massives Korruptionsproblem“ attestierte, kritisierte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner den seinerzeitigen Umgang der SPÖ mit dem Bundesheer. „Die SPÖ hat das Bundesheer über Jahre hinweg heruntergewirtschaftet und die Dringlichkeit von Reformen nie ernst genommen. Norbert Darabos, Gerald Klug und Hans Peter Doskozil haben allesamt als Verteidigungsminister auf voller Line versagt. Dieser Weg des schleichenden Niedergangs des Bundesheeres fand erst dank der amtierenden Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ein Ende“, so Sachslehner in einer Aussendung.

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