Ansage der Tiroler VP

„Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten gehen!“

Der Tiroler Landtag befasst sich Mittwoch und Donnerstag mit der Reform der Mindestsicherung.(Bild: Johanna Birbaumer)

Mehr Geld für bedürftige Gruppen und auch Arbeitsanreize für Arbeitsfähige in Notlagen beinhaltet die Reform der Mindestsicherung, die im Tiroler Mai-Landtag debattiert wird. Die ÖVP pocht auf „strengere Zugangsvoraussetzungen und klare Sanktionen“, die SPÖ auf ein „würdevolles Leben in Notsituationen“. 

Vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, Mindestpensionisten und Alleinerziehende stärker unterstützen, aber auch Arbeitsfähigen in Notlagen schneller in ein reguläres Erwerbsleben helfen ist das Ziel der schwarz-roten Reform der Mindestsicherung, die im Juli in Kraft treten soll.

Zusätzliche 221 Euro pro Monat für Menschen mit Behinderung seien nur ein Beispiel für die zielgerichtete Stärkung der Tiroler Mindestsicherung: „Diese garantiert in Notsituationen ein würdevolles Leben“, betont SP-Klubchefin Elisabeth Fleischanderl. Die Reform biete „mehr Rechtssicherheit, indem dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz entsprochen wird, ohne den Tiroler Weg der Mindestsicherung zu verlassen“.

Wichtig für Vertrauen in Rechtsstaat
Das soziale Auffangnetz soll jedoch kein Ersatz für Erwerbstätigkeit sein, stellt VP-Klubobmann Wolf klar: „Die Mindestsicherung steht für Unterstützung in Notlagen. Wer aber arbeiten kann, soll auch arbeiten gehen. Die Reform setzt hier wirksame Anreize. Gleichzeitig schaffen wir strengere Zugangsvoraussetzungen und klare Sanktionen. Das ist auch für das langfristige Vertrauen in den Sozialstaat wichtig: Wie in Notlagen geholfen wird, muss für arbeitende Menschen fair und nachvollziehbar sein.“

Wer aber arbeiten kann, soll auch arbeiten gehen. Die Reform setzt hier wirksame Anreize.

VP-Klubchef Jakob Wolf 

RH-Bericht zu Gewaltschutz in Tirol
Ebenso auf der Tagesordnung steht ein Rechnungshofbericht, der die Tiroler Gewaltschutz-Angebote untersuchte und feststellt, „dass die gesetzten Ziele nicht nur erreicht, sondern auch übertroffen wurden“, wie Fleischanderl betonte. Zudem werde Sozial-LR Eva Pawlata noch heuer für die Realisierung einer Rund-um-die-Uhr-Unterstützung für suchtgefährdete Jugendliche unter 14 Jahren sorgen – die „Krone“ berichtete.

Brenner-Blockade Thema im Landtag
Die Aktuelle Stunde widmet sich einmal mehr dem Thema Transit. „Freier Warenverkehr versus Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung“ lautet das Thema, ausgesucht von den Freiheitlichen im Hinblick auf die Brenner-Demo in zehn Tagen (30. Mai).

Geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Weiters hat die FPÖ zwei juristische Themen auf der Agenda: Zum einen solle sich der Landtag in einer Resolution an den Bund „gegen jede Form der automatischen Verleihung der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Österreich“ aussprechen.

Zum anderen solle künftig nach Landtagswahlen die zweit- und drittstärkste Fraktion das Nominierungsrecht für den 1. und 2. Landtags-Vizepräsidenten erhalten. Beim letzten Mal wollte die FP als zweitstärkste Fraktion FP-LA Evelyn Achhorner zur 1. Vizepräsidentin küren, „um an das grundlegende Wahlergebnis zu erinnern“.