Traf Präsident in Rom

Sobotka bei Mattarella: Über Krieg und Südtirol

Sobotka und der italienische Staatschef Sergio Mattarella führten ein einstündiges Gespräch.

(Bild: EPA/Press Office)

Österreich und Italien. Es gibt viel zu sprechen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war deshalb am Dienstag in Rom und tauschte sich mit Italiens Staatschef Sergio Mattarella aus. Themen: Der Ukraine-Konflikt und dessen Auswirkungen auf Europa, bilaterale und europäische Fragen, Westbalkan und Südtirol. Das Gespräch dauerte eine Stunde. Beim Treffen in Rom wurde ein gemeinsames Vorgehen betont. Der Nationalratspräsident sprach auch mit der italienischen Innenministerin über Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Sobotka unterstrich die Notwendigkeit, dass die EU mit einer einzigen Stimme spreche beim Krieg in der Ukraine. „Alle Anstrengungen zur Förderung des Dialogs müssen unternommen werden, denn wir müssen verhindern, dass es zu einer Ausdehnung des Konflikts kommt. Diesbezüglich steht Österreich klar auf der Seite der EU, auch wenn es politisch neutral ist“, betonte der Nationalratspräsident.

Sobotka und Mattarella riefen zu verstärkten Anstrengungen bei Friedensgesprächen auf. „Alle Seiten müssen zu Gesprächsrunden aufgefordert werden. Eine Schwarz-weiß-Haltung muss vermieden werden, damit ist auch Italien als NATO-Mitglied einverstanden“, sagte Sobotka nach dem Gespräch.

Auch bilaterale Themen wurden erörtert. Der italienische Staatspräsident sei ein „großer Freund Österreichs“. Die Beziehung zwischen Österreich und Italien sei facettenreich und bestehe aus vielen Dimensionen. Eine spezielle Facette ist die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Österreich und Italien im Rahmen der Euregio aus Tirol, Trentino und Südtirol. „Die Euroregio ist eine entscheidende Struktur, die grenzüberschreitende Kooperation möglich macht“, lobte der Nationalratspräsident. Er dankte Mattarella für die Begnadigung des zu lebenslänglicher Haft verurteilten ehemaligen Südtirol-Aktivisten Heinrich Oberleiter im vergangenen Dezember.

Mattarella hob die Bedeutung zweier historischer Gedenkveranstaltungen hervor, die in den nächsten Monaten geplant sind und Südtirol betreffen: Das Jubiläum „30 Jahre Streitbeilegung“ vor der UNO am 11. Juni, bei dem es in Südtirol zu einem Treffen von Außenminister Alexander Schallenberg mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio kommen wird, sowie das 50-jährige Jubiläum des zweiten Autonomie-Statuts am 5. September. Zu diesem Anlass wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den italienischen Premier Mario Draghi in Meran treffen.

Vor seinem Gespräch mit Mattarella traf Sobotka die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese. Es ging um die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sowie um Migrationsströme im Mittelmeer-Raum. Dabei sprach sich Lamorgese klar für eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex aus.