Sonnenpark Güssing: Befragung vorerst abgelehnt

In Güssing gibt es vorerst keine Volksbefragung über den geplanten Sonnenpark: Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich einen entsprechenden Bescheid. Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) hatte dies im Vorfeld angekündigt. Ganz vom Tisch ist eine Befragung noch nicht, denn die ÖVP hat einen Einspruch angekündigt.

Das Fotovoltaik-Großprojekt soll sich auf einer Fläche von 120 Hektar zwischen Güssing und Urbersdorf erstrecken. SPÖ und FPÖ stimmten für den von einem Verwaltungsjuristen erstellten Bescheid, der eine Volksbefragung ablehnt.

Basis bildete die Rechtsauskunft der Gemeindeabteilung. Die Kernaussage: Der Betreiber darf bauen, daran würden eine Volksbefragung und eine Rückwidmung nichts ändern. „Man hat versäumt, rechtzeitig dagegen vorzugehen“, meint Knor in Richtung ÖVP.

ÖVP übt heftige Kritik
Einen „demokratiepolitischen Skandal“ sieht hingegen die ÖVP: „SPÖ-Bürgermeister Knor hat einmal mehr bewiesen, dass er nicht mehr die Interessen der Güssinger vertritt, sondern offenbar an der Seite einer Aktiengesellschaft – der Energie Burgenland – steht“, kritisiert Vizebürgermeister Alois Mondschein.

Die ÖVP bereitet nun eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht vor. „Die Bürger haben bei so einem großen Projekt das Recht mitzuentscheiden“, so Mondschein.